Rassismus ist in der SPD nun salonfähig

"Angesichts des weit verbreiteten Rassismus in der bundesdeutschen Gesellschaft kapituliert die SPD vor Sozialrassisten in den eigenen Reihen. Durch das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hat die SPD die sozialdarwinistischen Thesen Thilo Sarrazins faktisch anerkannt. Die Sozialdemokraten haben ihre gesellschaftspolitische Aufgabe endgültig auf Kosten der hier lebenden Migranten sowie all jener, die sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen gegen Rechtsextremismus einsetzten, aufgegeben", sagt Sevim Dagdelen. Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Durch diesen Willkommensgruß an Rechtsextremisten wird Rassismus nicht nur geduldet, sondern als gesellschaftlich vertretbare Meinung salonfähig gemacht. Es ist unfassbar, wie leichtfertig die Sozialdemokraten aus wahltaktischen Gründen das friedliche Miteinander im Land aufs Spiel setzen. Dabei belegen die Erfahrungen aus den Niederlanden, Finnland, Italien und jüngst aus Ungarn oder Rumänien, dass nur ein konsequentes 'Nein' zu Rassismus und Fremdenhass der gesellschaftlichen Akzeptanz rechtspopulistischer Parteien und Organisationen einen Riegel vorschieben kann. Die Parteistrategen der SPD wollen dies offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und ermöglichen es Sarrazin stattdessen, seine NPD-Parolen weiterhin mit einem SPD-Logo zu versehen."