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Große Koalition der Nützlichkeitsrassisten

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen frönt dem Nützlichkeitsrassismus. Die Tore der Festung Deutschland sollen lediglich für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Migranten einen Spalt geöffnet werden. Von der LINKEN will man bei diesem neoliberalen Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme lieber nicht gestört werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) heute gegründeten „Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung“. Sevim Dagdelen weiter:

„DIE LINKE akzeptiert keinesfalls, dass Menschen nach Qualifikation und Arbeitsmarktlage in ‚Nützliche‘ und ‚Unnütze‘ oder ‚Erwünschte‘ und ‚Unerwünschte‘ eingeteilt werden. Der für die Forderung nach erleichterter Einwanderung von Hochqualifizierten als Vorwand genommene vermeintliche Fachkräftemangel orientiert sich nur an den Interessen und Bedürfnissen der Wirtschaft. Seit Jahren wird die Wirtschaft dafür belohnt, dass sie immer weniger Jugendliche ausbildet und Lohndumping mit staatlicher Unterstützung betreibt. Die Perfidität dieser Einwanderungspolitik erkennt man am Umgang mit Flüchtlingen und ihrer Bekämpfung an den EU-Außengrenzen einerseits und andererseits an den etwa 500.000 Menschen in Deutschland, deren im Ausland erworbene akademische Abschlüsse bis heute nicht anerkannt sind.

Angesichts der Probleme auch und insbesondere von Migranten brauchen wir eine Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in schnellen Schritten auf zehn Euro in der Stunde und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Es ist endlich Zeit, ein Gesetz zu verabschieden, das einen Rechtsanspruch auf eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen schafft und eine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen festlegt. Und die Diskriminierung von Migranten beim Zugang zu Schule, zu Ausbildung, zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen und Transfers muss endlich beendet werden.“

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