Zum Hauptinhalt springen

Migranten sind kein Arbeitsmarktpuffer

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Migrantinnen und Migranten sind kein ökonomisch nützlicher Arbeitsmarktpuffer, sondern Menschen, denen gleiche soziale und politische Rechte zustehen“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Es ist zynisch, dass die Bundesregierung einerseits einen vermeintlichen Fachkräftemangel beklagt und Fachkräfte im Ausland anwerben will, andererseits aber qualifizierte Migranten in Deutschland weiter ins Abseits drängt. Das ist weder sozial noch integrativ.“ Dagdelen weiter:

„Betrachtet man den völlig unzureichenden Gesetzentwurf zur Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse, soll sich an dieser Schieflage offenbar auch nichts ändern. Dass mit dem anstehenden Anerkennungsgesetz das Problem der etwa 2,9 Millionen Migranten, die einen beruflichen oder schulischen Abschluss im Ausland erworben haben, nicht gelöst wird, weiß die Bundesregierung ganz genau. Denn auch weiterhin wird es keine bundeseinheitliche und transparente Struktur und klare institutionelle Zuständigkeitsregelungen geben. Angesichts der hohen Zahl der Betroffenen ist es geradezu heuchlerisch, wenn die Bildungsministerin von zu erreichenden 300.000 Migranten spricht. Gemeint sind offenkundig nur diejenigen, die auf dem Markt nützlich scheinen.

Die Bundesregierung verfolgt ganz klar einen ausschließlich am Nutzen für die deutsche Wirtschaft orientierten Kurs. Damit soll der deutschen Wirtschaft wieder einmal die Ausbildung von Fachkräften erspart bleiben. Die Kosten für die Ausbildung von Fachkräften werden lieber anderen Ländern überlassen. Wer Fachkräfte braucht, der muss sie ausbilden und gut bezahlen, egal ob sie aus Deutschland oder aus dem Ausland kommen. Deshalb fordert DIE LINKE tariflich abgesicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze, einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Ausbildungsplatzumlage.“

Auch interessant