„Ich begrüße es ausdrücklich, die Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte schnellstmöglich wieder aufzuheben und sie negativ Getesteten gleichzustellen, sofern das auf wissenschaftlich gesicherter Grundlage geschieht. Doch das von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium hat auf meine Schriftliche Frage hin angegeben, dass es derzeit noch keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, dass die durch eine Impfung gewonnene Immunität sich nicht nach einem gewissen Zeitraum wieder abschwächt, sich Geimpfte also wieder anstecken und das Virus dann auch an andere weitergeben können. Wir brauchen endlich eine klare und verlässliche Krisenkommunikation statt weiterer haltloser Versprechungen von Gesundheitsminister Spahn“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Ergebnissen der heutigen Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Foto: Uwe Steinert„Der Prozess gegen die inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie 106 weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten ist ein politischer wie juristischer Skandal“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Dass die deutschen Rüstungsausgaben inmitten der Corona-Krise auf fast 53 Milliarden Dollar gestiegen sind, ist ein Skandal. Während öffentliche Mittel für Gesundheitsschutz, Pflegekräfte, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und zur Krisenbewältigung fehlen, hat sich Deutschland mit Ausgabensteigerungen von 5,2 Prozent für Waffen und Militär mittlerweile auf Platz sieben der weltweit führenden Militärmächte vorgearbeitet. Notwendig ist eine andere Prioritätensetzung: Wir brauchen eine Ausgabenoffensive bei Gesundheit und Bildung, und nicht beim Militär“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des neuen Sipri-Berichts zu den globalen Rüstungsausgaben.
„Jedes Jahr am 24. April gedenken die Armenierinnen und Armenier weltweit des Völkermords an ihren Vorfahren im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkriegs. Das diesjährige Opfergedenken steht im Schatten der Corona-Pandemie, aber es darf nicht aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit gedrängt werden. Die Verhaftung und Ermordung der intellektuellen, politischen und künstlerischen Elite der Armenier am 24. April 1915 in Istanbul bildete den Auftakt einer von der damaligen jungtürkischen Regierung von langer Hand geplanten staatlichen Vernichtungsaktion. Armenische Männer im wehrfähigen Alter wurden meist massakriert. Frauen, Kinder und Greise starben auf endlosen Todesmärschen in der Wüste. Unabhängigen Forschungen zufolge fielen bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier dem grausamen Vernichtungswerk zum Opfer. Deutschland war damals als engster Kriegsverbündeter des Osmanischen Reiches sowohl Mitwisser und teilweise Mittäter“, erklärt Helin Evrim Sommer, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-südkaukasischen Parlamentariergruppe, anlässlich des 106. Jahrestags des Völkermords an den Armeniern am 24. April.
„Nachdem selbst die neue US-Regierung einem vorübergehenden Patentverzicht in der Corona-Pandemie offen gegenübersteht, muss jetzt auch die Bundesregierung in dieser zentralen Frage endlich umdenken. Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müssen deutlich machen, dass es nicht nur in der Pandemie darum gehen muss, Leben statt Profite zu schützen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit, anlässlich einer neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zur Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe.
„Es ist zu begrüßen, dass die zugesagte Anzahl an Flüchtlingen von den griechischen Inseln nun endlich nach Deutschland gebracht wurde. Das löst allerdings nicht das grundsätzliche Problem der katastrophalen Lebensbedingungen in den sogenannten EU-Hotspots", erklärt Heike Hänsel.
„Es ist gut, dass der Dialog zwischen dem Bundestag und der Bundesbank fortgesetzt wird. Es wäre aber geboten, dass die Bundesbank ihren Widerstand gegen die Erweiterung des Fragerechts der Abgeordneten aufgibt und ein umfassendes Fragerecht analog zu den Rechten der Europaabgeordneten gegenüber der Europäischen Zentralbank einräumen. Die instrumentelle Unabhängigkeit der Zentralbank in der Geldpolitik wäre dadurch nicht beeinträchtigt“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen geldpolitischen Dialog des Bundestags mit der Deutschen Bundesbank.
„Das neue EU-Ziel für 2030 ist ein viel zu schwacher Formelkompromiss, an dem die Bundesregierung Berichten von Beteiligten zufolge sträflich mitgemischt hat. Eine Emissionsminderung von 55 Prozent inklusive der Anrechnung sogenannter Senken reicht seriösen Berechnungen zufolge bei Weitem nicht, damit die EU ihren fairen Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen leistet“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie und Klima der Fraktion DIE LINKE.
„Schulen haben immer noch nicht die nötigen Schutzmaßnahmen wie genügend Luftfilter, digitale Geräte, Räume und Personal und brauchen jetzt zusätzlich verbindliche Konzepte für Tests, Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten und Quarantänisierung“, erklärt Birke Bull-Bischoff.
Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären sich Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn.