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Schulen heute schützen und morgen Tabu brechen: Der Bund braucht mehr Zuständigkeit bei Bildungsfragen

Pressemitteilung von Birke Bull-Bischoff,

„Es steht außer Frage, dass Lehrkräfte und Schüler in dieser Pandemie weiterhin und vor allem noch besser geschützt werden müssen. Wir befinden uns in einer neuen Phase zwischen Mutationen, Impfungen und Lockerungsmaßnahmen, in der nicht zuverlässig absehbar ist, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. In jedem Fall dürfen für Schulen keine höheren Grenzwerte gelten als für andere Einrichtungen. Schulen haben immer noch nicht die nötigen Schutzmaßnahmen wie genügend Luftfilter, digitale Geräte, Räume und Personal und brauchen jetzt zusätzlich verbindliche Konzepte für Tests, Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten und Quarantänisierung. Schnell- und Selbsttests allein sind keine Lösung, um die derzeitigen Inzidenzzahlen zu senken, sondern lediglich ein Hilfsmittel, sofern sie denn überhaupt flächendeckend verfügbar sind“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Birke Bull-Bischoff weiter:

„Die Bundesregierung muss aber auch jetzt schon nach vorn schauen, anstatt immer nur am Status Quo festzuhalten. Diese Pandemie hat nun überdeutlich gezeigt, dass das Bildungssystem weder krisenfest noch zukunftsfähig ist. Wir wollen, dass jetzt die Weichen gestellt werden für eine neue Schule: Die Mangelwirtschaft muss beendet werden, Schulen brauchen mehr Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, externe Fachkräfte und zeitgemäße digitale Ausstattung. Außerdem müssen Ungleichheit und Benachteiligung in der Bildung vermindert werden, Gemeinschaftsschulen, entschlackte Lehrpläne und neue Prüfungskulturen gehören dazu. Überdies darf es kein Tabu mehr sein, dem Bund mehr Zuständigkeiten bei der Bildung zu übertragen und ein Bildungsrahmengesetz zu schaffen, das gleichwertige Rechte, Ziele und Standards festlegt, um Vergleichbarkeit und Bildungsgerechtigkeit überall zu sichern. Neue Schule braucht das Land!“

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