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Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Prozess gegen die inhaftierten früheren HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie 106 weitere Angeklagte im Zusammenhang mit den sogenannten Kobane-Protesten ist ein politischer wie juristischer Skandal. Ziel ist ganz offensichtlich die Kriminalisierung und Einschüchterung aller, die auf die Unterstützung des NATO-Mitglieds Türkei für islamistische Terrorgruppen hinweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ausbleibende Verurteilung der illegalen Invasion und die anhaltende völkerrechtswidrige Besatzung der türkischen Armee im Norden Syriens an der Seite islamistischer Mörderbanden durch die Bundesregierung leistet der Verfolgung und Kriminalisierung der demokratischen Opposition in der Türkei Vorschub. Während die türkische Regierung 2014 gegen all diejenigen vorging, die gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobane durch die islamistische Terrormiliz IS protestierten, werden von dem NATO-Mitglied heute im syrischen Idlib Mörderbanden wie die Al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Shams, Ahrar Al-Sham und Turkestan Islamic Party unterstützt. Es ist beschämend, dass sich die NATO-Zentrale in Brüssel über die Unterstützung des islamistischen Schreckensregimes im besetzten Norden Syriens durch das NATO-Mitglied Türkei ausschweigt.

DIE LINKE fordert die Freilassung von Selahattin Demirtas, Figen Yükdsekdag und aller anderen politischen Gefangenen in der Türkei. Der Stopp aller Waffenexporte und Wirtschaftshilfen an den Terrorhelfer Erdogan ist überfällig."

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