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"Erst eine Woche ist die Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nazi-Terrors in Deutschland her, und Bundesinnenminister Friedrich arbeitet schon wieder kräftig an der Stigmatisierung von Migranten und besonders Muslimen", erklärt die Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter-dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund.

"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den 5. Integrationsgipfel.

"Dass mittlerweile eine Million Menschen die Zulassung für einen Sprachkurs erhalten haben, zeigt, dass die Integrationsbereitschaft auf Seiten der Migranten sehr hoch ist", erklärt Sevim Dagdelen. "Dass die Bundesregierung den Spracherwerb regelmäßig als Druckmittel nutzt und die Lehrkräfte in Integrationskursen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen, offenbart hingegen die integrationsfeindliche Grundhaltung der schwarz-gelben Koalition."

"Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt. Diese Politik ist Wasser auf die Propagandamühlen der Nazis: Migranten in die Armut treiben und dann die vielen Migranten unter Hartz-IV-Empfängern beklagen", erklärt Sevim Dagdelen, anlässlich aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts zum Hartz-IV-Empfang.

"Beim Versagen in der Integrationspolitik bleibt die Bundesregierung zuverlässig. Staatsministerin Böhmer kann nicht verschleiern, dass Migranten doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit, Armut und fehlenden Schulabschlüssen betroffen sind wie die übrige Bevölkerung. Die angeblichen arbeitsmarktpolitischen Erfolge erweisen sich somit als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder Vermittlung in prekäre Beschäftigung", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den heute vorgestellten Zweiten Integrationsindikatorenbericht.

"Nachweisbare Erfolge kann die Bundesregierung beim Thema Integration nur im Hervorbringen immer weiterer nutzloser Pläne und Gipfeltreffen vorweisen. In den konkreten Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, politische Teilhabe, Schutz vor Rassismus und Diskriminierung hingegen herrscht seit Jahren Stillstand", erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans Integration.

Der Opposition im Kongo unter Etienne Tshisekedi muss nun schnell signalisiert werden, dass sie unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft steht. Anstatt weiter Geld in Kabilas Sicherheitsapparat zu pumpen, muss nun eine echte Demokratieförderung beginnen und allen klar gemacht werden, dass der Gewinner nicht alle Macht erhält und allein die Reichtümer verteilen kann. Denn Demokratie findet in erster Linie nicht durch Wahlen statt, sondern zwischen den Wahlen.

"Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren auf das Problem Zwangsehe nicht angemessen reagiert: Zur Stärkung der Opfer von Zwangsehen hätte sie in Bezug auf flächendeckende, niedrigschwellige Beratungsangebote und Notfallunterbringungen oder in Bezug auf verfahrensrechtliche Änderungen zur Gewährleistung der Sicherheit und Anonymität der Opfer im Gerichtsverfahren aktiv werden müssen", so Sevim Dagdelen anlässlich der heute von der Bundesfamilienministerin vorgestellten Studie zu Zwangsverheiratungen.

"Die Feierlaune anlässlich des 50. Jubiläums des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ist bei vielen betroffenen türkischen Migranten auf dem Tiefpunkt, da die Bundesregierung auch weiterhin europäisches Recht aus politischem Kalkül missachtet", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Festaktes der Bundesregierung zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens.