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Böhmer wirft neue Nebelkerze in Sachen Integration

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Nachweisbare Erfolge kann die Bundesregierung beim Thema Integration nur im Hervorbringen immer weiterer nutzloser Pläne und Gipfeltreffen vorweisen. In den konkreten Bereichen Bildung, Ausbildung, Beschäftigung, Armutsbekämpfung, politische Teilhabe, Schutz vor Rassismus und Diskriminierung hingegen herrscht seit Jahren Stillstand", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Nationalen Aktionsplans Integration. Dagdelen weiter:

"Heute erklärt uns Frau Böhmer, mit dem neuen Aktionsplan würden 'klare Ziele' vorgegeben, die 'überprüfbar und messbar' seien und die 'Integration verbindlicher' machten. Das sind nichts als leere Worte. Bereits im Vorwort zum 'Ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan' aus dem Jahr 2008 behauptete Böhmer, dass der Nationale Integrationsplan aus dem Jahr 2007 'klare Standards und Ziele' enthielte und das 'Instrument der Selbstverpflichtung' ihn 'konkret und überprüfbar' gemacht habe. Pure Heuchelei ist es, wenn angeblich dem Spracherwerb eine 'herausragende Bedeutung' beigemessen wird. Denn noch im Jahr 2010 ist das Integrationskursangebot eingeschränkt worden.

Migrantinnen und Migranten brauchen nicht immer neue Berichte, Pläne, Indikatoren und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Ausgrenzung und Diskriminierung. Doch bei Einbürgerungserleichterungen, dem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, Antirassismus oder Integration von Flüchtlingen versagt die Bundesregierung seit Jahren ganz gezielt. Konkret wird sie immer nur dann, wenn es darum geht, die Tore der Festung Deutschland lediglich für die von der deutschen Wirtschaft als nützlich und erwünscht betrachteten Migranten einen Spalt zu öffnen. Mit diesem neoliberalen Geschacher um sozial selektive Quoten, Kontingente und Punktesysteme befördert sie den Rassismus."

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