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Keine Despotenförderung im Kongo

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Was die Demokratische Republik Kongo nun braucht, ist Demokratie- statt Despotenförderung“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Unruhen nach der Verkündung der Wahlergebnisse in der Demokratischen Republik Kongo, die erwartungsgemäß Amtsinhaber Kabila im Amt bestätigten. Dagdelen weiter:

„Nach seinem zweifelhaften Sieg bei den Wahlen 2006 ließ Kabila den unterlegenen Kandidaten und Führer der Opposition, Jean-Pierre Bemba, mit einer militärischen Offensive aus dem Land jagen. Dabei hatte er die Unterstützung der ehemaligen Kolonialmacht Belgien, die Bemba später nach Den Haag auslieferte.
Deutschland und die EU unterstützten Kabila bei der weiteren Aufrüstung von Militär und Polizei, welche er auch gegen die zivile Opposition zum Einsatz brachte. Sie haben hingenommen, dass Kabila die Verfassung änderte, um seinen Wahlsieg zu gewährleisten und pumpten daraufhin noch mehr Geld in seinen Sicherheitsapparat, damit die legitimen Proteste gegen diesen Wahlbetrug niedergeschlagen werden können. Mit dieser Politik muss jetzt Schluss sein.

Der Opposition unter Etienne Tshisekedi muss nun schnell signalisiert werden, dass sie unter dem Schutz der internationalen Gemeinschaft steht. Anstatt weiter Geld in Kabilas Sicherheitsapparat zu pumpen, muss nun eine echte Demokratieförderung beginnen und allen klar gemacht werden, dass der Gewinner nicht alle Macht erhält und allein die Reichtümer verteilen kann. Denn Demokratie findet in erster Linie nicht durch Wahlen statt, sondern zwischen den Wahlen. Die Welt braucht keine starken Männer, welche westliche Interessen gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen, sondern Systeme, in denen Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen gewährleistet ist. Die Bundesregierung ist aufgefordert ihre Förderung dieses Despoten unverzüglich einzustellen und ernsthaft Anstrengungen unternehmen, um die Demokratie in der DR Kongo zu fördern."


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