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Politik der Bundesregierung bringt Migranten in Armut

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die aktuellen Zahlen zum Empfang von Hartz IV bestätigen: Die unsoziale Regierungspolitik der letzten Jahrzehnte haben besonders unter Migranten zu einer Zunahme und Verfestigung von Armut geführt. Diese Politik ist Wasser auf die Propagandamühlen der Nazis: Migranten in die Armut treiben und dann die vielen Migranten unter Hartz-IV-Empfängern beklagen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamts zum Hartz-IV-Empfang. Dagdelen weiter:

"Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit unter Schwarz-Gelb auseinandergehen sieht man daran, dass noch letzte Woche die zuständige Staatsministerin Böhmer angebliche Erfolge im Zweiten Integrationsindikatorenbericht feierte. Vermeintliche arbeitsmarktpolitische Verbesserungen sind nichts als Taschenspielertricks in der Arbeitslosenstatistik oder Vermittlung in prekäre Beschäftigung. Es ist kein Schicksal, dass Migrantinnen und Migranten nicht nur doppelt so häufig von fehlenden Schulabschlüssen und Arbeitslosigkeit betroffen sind wie die übrige Bevölkerung und fast dreimal so häufig auf Hartz IV angewiesen sind. Es ist vielmehr das Ergebnis jahrzehntelanger Politik, die sich die Zerstörung des Sozialstaates zum Ziel setzte.

Wer nun weder Nazis noch Rechtspopulisten à la Sarrazin aus der SPD in ihrer Propaganda gegen Migranten noch mehr Futter geben will, muss dringend umkehren. Hartz IV muss endlich weg; stattdessen brauchen wir eine soziale Grundsicherung von mindestens 500 Euro. Weitere Schritte zur Vermeidung sozialer Ausgrenzung und Armut von Migranten wären die Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems, eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens zehn Euro und die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse."

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