Pressemitteilungen

„Das heute veröffentlichte Gutachten weicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf, das festgestellt hatte, dass die sogenannten neuen Züchtungstechniken unter das Gentechnikrecht fallen“, erklärt Kirsten Tackmann.

„Ich begrüße das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung anweist, die Umsetzung der Klimaziele bis 2050 zu konkretisieren. Die Bundesregierung hat die Umsetzung der Klimaziele für die Zeit nach 2030 kaum beschrieben. Das zeigt wieder einmal: Die Klimapolitik der Bundesregierung war nicht nur zögerlich, ihr Klimaschutzgesetz ist auch schlampig gemacht, wie das Urteil belegt“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz.

„Die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung hat hunderttausende Beschäftigte in Arbeitslosigkeit gestürzt. Insbesondere Minijobbende sind arm dran, denn sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld, noch auf Arbeitslosengeld. Viele kleine Unternehmen und Soloselbständige haben nur wenig oder keine Corona-Hilfen der Bundesregierung erhalten und befinden sich seit Monaten in Schieflage. Die Pleitewelle baut sich bedrohlich auf. Die Bundesregierung muss endlich effektiv helfen, sonst droht eine soziale Katastrophe“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚50 Jahre BAföG‘, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks nach einer sozialen Offensive für Studierende. Spätestens in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden, dass die bisherige Studienförderung nicht mehr trägt. Die Förderungsquote geht in den Keller, und das durchschnittliche Einkommen von Studierenden liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Studieren zum Luxus wird, dann werden Hunderttausende Schulabgänger ihrer Bildungschancen beraubt. Zwar kam Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Pandemie nicht umhin, die Armut von Studierenden zur Kenntnis zu nehmen. Umso verstörender ist, dass im Bildungsministerium anstelle fundierter Verbesserungen nur halbherzig am BAföG herumgedoktert wird. Die nächste Novelle muss sich gewaschen haben, sonst fallen noch mehr Studierende aus der Förderung und in die Armut“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag.

„Wenn Homeoffice dauerhaft funktionieren soll, müssen die Beschäftigten über die Ausgestaltung mitbestimmen können“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich einer heute veröffentlichten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) mit dem Titel „Homeoffice – Was wir aus der Zeit der Pandemie für die zukünftige Gestaltung von Homeoffice lernen können“.

„Es klingt schon etwas skurril, wenn Autominister Andreas Scheuer aus Deutschland ein Fahrradland machen möchte. Bisher ist davon jedenfalls nichts zu erkennen. Von einem Fahrradland sind wir meilenweit entfernt, was auch der selbsternannte ‚Radminister‘ Scheuer wissen müsste“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität in der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Nationalen Radverkehrskongresses, auf dem Verkehrsminister Andreas Scheuer den „nationalen Radverkehrsplan 3.0“ vorgestellt hat.

„Gesund arbeiten bis zur Rente statt ausgebrannt und krummgebuckelt, das muss für alle Beschäftigten  gelten“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich des Aktionstags für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (auch bekannt als Workers‘ Memorial Day), der wie jedes Jahr am 28. April stattfindet und 1984 von der internationalen Arbeiterorganisation (International Labour Organisation, ILO) ins Leben gerufen wurde.

"Die LINKE fordert schon seit Jahren ein Verbot der Vereine und Verbände der islamistisch-nationalistischen Bewegung ,Graue Wölfe' in Deutschland, deren reale Gefahr durch die aktuelle Studie erneut unterstrichen wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer darf den im November 2020 erteilten Prüfauftrag des Bundestages zu einem Vereinsverbot nicht länger verschleppen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich der Vorstellung der Studie des American Jewish Committee (AJC) Berlin "Türkischer Rechtsextremismus in Deutschland - Die Grauen Wölfe".

„Die heute vom Kabinett beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Westen und die Minierhöhung im Osten sind angesichts steigender Preise und Mieten mitten in der Krise verantwortungslos“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Optimismus zu verbreiten, reicht nicht! Wenn Peter Altmaier die Wachstumsprognose für das 2. Quartal um einen halben Prozentpunkt auf nun 3,8 Prozent heraufsetzt, ist das in Wahrheit nur Stochern im Nebel. Die Konjunktur ist absolut gespalten. Zum einen fehlen klare Perspektiven für Restaurants, Hotellerie, Reisebranche, Einzelhandel, Kunst und Kultur. Zum anderen sind im verarbeitenden Gewerbe etwa die Chipprobleme bei der Automobilindustrie ungelöst. Diese Probleme führen jetzt dort zu Kurzarbeit und belasten das Wachstum“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die Zukunftsprognose für die deutsche Wirtschaft, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier heute in Berlin vorgestellt hat.