„Die heute vom Kabinett beschlossene Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner im Westen und die Minierhöhung im Osten sind angesichts steigender Preise und Mieten mitten in der Krise verantwortungslos“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Birkwald weiter:
„Genau jetzt wäre die Zeit für eine außerordentliche Rentenerhöhung, um das zurzeit künstlich hochgerechnete Rentenniveau in den kommenden Jahren schrittweise wieder auf 53 Prozent anzuheben. Die Riesterrente ist gescheitert, der Ausbau der Betriebsrenten stockt. Das bedeutet: Wir müssen jetzt die Gesetzliche Rente ausbauen. Sie muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Wir schlagen vor, die finanziellen Spielräume sofort für eine außerordentliche Rentenerhöhung zu nutzen.
Die Anhebung des Rentenniveaus um einen Prozentpunkt würde statt einer Nullrunde eine Rentenerhöhung um zwei Prozent bedeuten. Die notwendigen Beitragseinnahmen von 6,5 Milliarden Euro wären nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung mit einer moderaten Beitragssatzerhöhung um 0,4 Prozentpunkte finanzierbar. Der steuerfinanzierte Bundeszuschuss würde um 1,1 Milliarden Euro steigen. Dazu müsste nur die für das kommende Jahr geplante Erhöhung des Verteidigungshaushaltes um 2,4 Milliarden Euro gestrichen werden.
Die Bundesregierung verschweigt, dass sie 2021 und in den Folgejahren das Rentenniveau künstlich hochrechnet. Darauf haben der DGB und der renommierte Sozialexperte Johannes Steffen in ihren Stellungnahmen deutlich hingewiesen. Ohne den Revisionseffekt der beitragspflichtigen Entgelte betrüge das Rentenniveau derzeit nämlich lediglich 48,3 Prozent. Dann müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte und ihre Chefs im Durchschnitt 34,26 Euro Rentenbeitrag mehr im Monat zahlen, um ein Rentenniveau von 53 Prozent zu finanzieren. Viele Beschäftigte könnten dann auf ihre Riesterbeiträge von vier Prozent ihres Bruttoeinkommens verzichten. Unterm Strich hätten sie mit 53 Prozent Rentenniveau und ohne Riestervertrag rund 124 Euro im Monat mehr in der Tasche. Ihre Renten wären nach 45 Beitragsjahren auch um netto 133 Euro höher.
Das zeigt: Eine Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Die Nullrunde darf nicht kommen! Eine gute Rente ist finanzierbar.“