Pressemitteilungen

„Das UN-Kriegsverbrechertribunal bleibt mit dem Freispruch seiner Linie treu, die damaligen Kriegslügen zu zementieren und seine schützende Hand über die ehemaligen Verbündeten der NATO beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien zu halten. Mit Recht hat diese Rechtsprechung nichts zu tun“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen, zum Urteil des UN-Kriegsverbrechertribunals im Wiederholungsprozess gegen den früheren Kosovo- Regierungschef Ramush Haradinaj sowie zwei ehemalige Kommandeure der Untergrundarmee der Kosovo-Albaner (UCK), Lahi Brahimaj und Idriz Balaj. Dagdelen weiter:

"Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag lässt sich mehr von den internationalen Machtverhältnissen und Interessenkonstellationen leiten, als vom Völkerrecht", kommentiert Sevim Dagdelen das Urteil des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Berufungsverfahren gegen die beiden kroatischen Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac.

„Die Bundesregierung ist gefordert, die minderheitenfeindliche und militaristische Politik des türkischen Ministerpräsidenten nicht weiter zu unterstützen. Solange es die Kumpanei zwischen der Bundesregierung und der AKP-Regierung unter Erdogan gibt, können sich die politischen Verhältnisse in der Türkei nicht zum Besseren verändern“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Staatsbesuchs von Recep Tayip Erdogan in Deutschland. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist gefordert, die Wirklichkeit in der Türkei endlich zur Kenntnis zu nehmen. Sie darf die minderheitenfeindliche und militaristische Politik des türkischen Ministerpräsidenten nicht weiter unterstützen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Staatsbesuchs von Recep Tayip Erdogan anlässlich der Eröffnung der neuen Botschaft in Berlin. Dagdelen weiter:

„Fazil Say steht stellvertretend für viele andere in der Türkei, denen der Prozess wegen Verletzung des Schutzes der Meinungsfreiheit gemacht wird. Tausende sitzen mittlerweile unter der Regierung Erdogan in Haft: Journalisten, kurdische Politikerinnen und Politiker, Gewerkschafter und viele andere mehr. Die Regierung Erdogan ist gefordert, diese politische Verfolgungswelle zu stoppen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung im aktuellen Prozess gegen den international renommierten Pianisten und Komponisten Fazil Say in Istanbul. Say wird vorgeworden, aufgrund eines scherzhaften Twitter-Eintrages die religiösen Gefühle des Volkes verletzt zu haben. Ihm drohen bis zu 18 Monate Haft. Dagdelen weiter:

"Die Plakatkampagne des Bundesinnenministers sollte nicht nur verschoben, sondern gestoppt werden. Es ist heuchlerisch, wenn Bundesinnenminister Friedrich (CSU) behauptet, Provokation und Intoleranz gegenüber Religionen nicht zu dulden, gleichzeitig aber immer wieder ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert und Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft fördert", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den ursprünglich für heute geplanten Start der Plakatkampagne "Vermisst" des Bundesinnenministeriums.

„Erneut erweist sich die Bundesregierung als der eigentliche Integrationsverweigerer. Menschen mit humanitärem Aufenthaltsrecht wurden sehenden Auges in verfassungswidriger Weise vom Erziehungs- und Elterngeld ausgeschlossen. Der Verfassungsbruch wurde trotz der Kritik meiner Fraktion an der Regierungsvorlage billigend in Kauf genommen, mit dem Effekt weiterer gesellschaftlicher Ausgrenzung von Ausländern“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dagdelen weiter:

"Die 'Blue Card' ist ein weiterer Schritt in Richtung Lohndumping. So liegt das Einstiegsgehalt von Fachkräften in Deutschland bei rund 48.000 Euro. Da nun die Zuwanderungsgrenze bei 42.000 Euro liegen soll, ist sie deutlich unter dem Durchschnittsverdienst einer Fachkraft von 65.000 Euro und auch unter dem jetzigen Einstiegsgehalt. Bei Ingenieuren oder Ärzten liegt die Hürde nun gerade bei 35.000 Euro", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich der heute in Kraft tretenden Umsetzung der entsprechenden EU-Vorgaben zur sogenannten Blue Card-Richtlinie.

"Die leicht gestiegene Zahl der Einbürgerungen ist keine Erfolgsmeldung. Gerade einmal 2,3 Prozent der Einbürgerungsberechtigten haben die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Verschärfungen der letzten Jahre im Einbürgerungsrecht sind die Ursache für die sich seit Jahren auf sehr niedrigem Niveau befindenden Einbürgerungszahlen. Mit Symbolpolitik à la Einbürgerungszeremonien im Kanzleramt wird sich das nicht ändern. Kürzere Fristen, der Verzicht auf Einkommensnachweise, niedrigere Sprachanforderungen und Gebühren, die generelle Akzeptanz von Mehrstaatigkeit und ein Ende von rechtspopulistischen und ausgrenzenden Debatten könnten dagegen zu mehr Einbürgerungen führen", so Sevim Dagdelen zu den aktuellen Einbürgerungszahlen des Statistischen Bundesamts.

"Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften – egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune – müssen beseitigt werden. Erst dann kann Integration in die hiesige Gesellschaft gelingen", erklärt Sevim Dagdelen zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vorgestellten Jahresgutachten 2012.