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Kumpanei mit Erdogan und der AKP endlich beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung ist gefordert, die minderheitenfeindliche und militaristische Politik des türkischen Ministerpräsidenten nicht weiter zu unterstützen. Solange es die Kumpanei zwischen der Bundesregierung und der AKP-Regierung unter Erdogan gibt, können sich die politischen Verhältnisse in der Türkei nicht zum Besseren verändern“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Staatsbesuchs von Recep Tayip Erdogan in Deutschland. Dagdelen weiter:

 

„Bereits Amnesty International und selbst die EU-Kommission konstatierten eine besorgniserregende Menschenrechtssituation in der Türkei. Mehr als 100 Journalisten und über 10 000 Oppositionelle, sitzen derzeit in der Türkei in Haft. Über 700 von ihnen sind seit Wochen im Hungerstreik. So steht auch der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regierungskritiker in der Türkei. Mit der Verfassungsreform etablierte die Erdogan-Regierung einen autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat, in dem die Verfolgung von Oppositionellen und Minderheiten durch eine von der AKP-kontrollierten Justiz an der Tagesordnung steht.Von der vielbeschworenen Demokratisierung im EU-Beitrittsprozess keine Spur. Es ist heuchlerisch von Menschenrechten zu reden und jene zu unterstützen, die Al-Kaida Milizen ausbilden und bewaffnen, denen schwerste Menschenrechtsverletzungen auch gegen Kurden, Christen und Alawiten vorgeworfen werden.Bundeskanzlerin Merkel muss Erdogan auffordern, endlich Verhandlungen mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen aufzunehmen. Sie ist auch aufgefordert, die Eskalationspolitik der Türkei im Nahen Osten, insbesondere gegenüber Syrien nicht weiter zu unterstützen. Deutschland sollte stattdessen endlich syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen und alles für eine Verhandlungslösung in Syrien zu tun.“

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