Zum Hauptinhalt springen

Integration ist eine soziale Frage

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Integrationspolitik hängt nicht allein von Zuständigkeiten ab. Integration ist in erster Linie eine soziale Frage. Migrantinnen und Migranten brauchen die gleichen Rechte und dieselbe soziale Sicherheit wie Deutsche ohne Migrationshintergrund. Ausgrenzende Gesetze und Vorschriften – egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune – müssen beseitigt werden. Erst dann kann Integration in die hiesige Gesellschaft gelingen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) vorgestellten Jahresgutachten 2012. Dagdelen weiter:

"Es ist Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel in der Integrationspolitik. Wir brauchen gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten statt immer neuer Eingriffe in Grundrechte. Wir brauchen mehr und bessere Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund statt Sanktionen und Drohgebärden. Wir brauchen soziale und politische Teilhabe statt Ausgrenzung und Diskriminierung.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Reform des Zuwanderungsrechts ein. Gebühren müssen auf einen symbolischen Betrag gesenkt, die einkommensunabhängige Einbürgerungen nach fünf Jahren ermöglicht, die Einbürgerungstests abgeschafft und die Anforderungen hinsichtlich nachzuweisender Sprachkenntnisse gesenkt werden. Und wir brauchen endlich ein Wahlrecht für langjährig hier lebende Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Abschaffung ausgrenzender Gesetze wie Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro in der Stunde, ein Verbot der Leiharbeit und kostenlose Bildung und Ausbildung, damit alle hier lebenden Menschen die gleiche Chance auf gesellschaftliche Teilhabe erhalten."

Auch interessant