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Bundesregierung muss Nibelungentreue zur AKP Erdogans beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung ist gefordert, die Wirklichkeit in der Türkei endlich zur Kenntnis zu nehmen. Sie darf die minderheitenfeindliche und militaristische Politik des türkischen Ministerpräsidenten nicht weiter unterstützen“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Staatsbesuchs von Recep Tayip Erdogan anlässlich der Eröffnung der neuen Botschaft in Berlin. Dagdelen weiter:

 

„Bundeskanzlerin Merkel muss Erdogan auffordern, endlich auf die hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei zuzugehen und Verhandlungen über ihre Forderungen aufzunehmen. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Über 100 Journalisten und 10000 Oppositionelle sitzen in türkischen Gefängnissen ein. Über 700 von ihnen sind seit Wochen im Hungerstreik. Selbst die EU-Kommission, die in der Vergangenheit nicht gerade als Kritikerin der AKP aufgefallen ist, hat im Oktober ihren bisher kritischsten Bericht zur Lage in der Türkei verfasst. Auch Amnesty International berichtete bereits für das Jahr 2011 über eine besorgniserregende Menschenrechtssituation in der Türkei. 2012 hat sich die Menschenrechtelage in der Türkei noch erheblich zugespitzt. Der Prozess gegen den Komponisten Fazil Say steht hier exemplarisch für tausende anderer Verfahren gegen Regierungskritiker in der Türkei. Die AKP ist dabei, einen autoritär-islamistischen Unterdrückungsstaat zu etablieren, in dem die Verfolgung von Journalisten, Gewerkschaftlern, Aleviten und Kurden auch durch eine von der AKP-kontrollierten Justiz an der Tagesordnung ist. Die Bundesregierung sollte auch nicht weiter die Eskalationspolitik der Türkei im Nahen Osten, insbesondere gegenüber Syrien unterstützen. Merkel ist hier dringend gefordert, dieser Politik der Unterstützung einer Bürgerkriegspartei in Syrien eine Absage zu erteilen. Deutschland sollte sich stattdessen endlich bereit erklären, syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufzunehmen und alles für eine Verhandlungslösung im syrischen Bürgerkrieg zu tun.“

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