Pressemitteilungen

"Rassismus verletzt nicht nur Menschenrechte, Rassismus tötet auch. Und die Bundesregierung versagt nicht nur bei der Bekämpfung des Rassismus, sie leistet vielmehr immer wieder einem Klima Vorschub, in dem der tödliche Rassismus ganz im Stile des NSU möglich ist. Ganz offenkundig will vor allem die CDU/CSU erneut Wahlkampf auf Kosten von Migranten, insbesondere von Sinti und Roma, machen. Fakten spielen dabei mal wieder keine Rolle", erklärt Sevim Dagdelen zum Start der Internationalen Woche gegen Rassismus 2013.

. „Angesichts millionenfacher Erwerbslosigkeit und eines massiven Lohndumpings durch Niedriglöhne ist es zynisch, dass die Bundesregierung wegen eines vermeintlichen Fachkräftemangels Fachkräfte im Ausland anwerben will“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Ausländerbeschäftigungsrechts.

„Der bisherige Verlauf des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist mehr als enttäuschend. Thema Menschenrechte: Fehlanzeige. Stattdessen wird mit dem Truppenbesuch an der syrischen Grenze symbolisch auf eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft gesetzt“, kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, den zweitägigen Besuch Merkels in der Türkei. Dagdelen weiter:

"Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Rahmen ihrer Reise in die Türkei gefordert, die katastrophale Menschenrechtslage in der Türkei deutlich zur Sprache zu bringen. Es kann nicht sein, dass zugunsten wirtschaftlicher Beziehungen die Bundesregierung weiterhin schweigt zum Vorgehen der AKP-Justiz gegen Künstler, Schriftsteller, Journalisten und Gewerkschafter wie den Komponisten Fazil Say und die Schriftstellerin Pinar Selek", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Vizevorsitzende der Deutsch-Türkischen-Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages anlässlich der zweitägigen Türkeireise von Bundeskanzlerin Merkel am kommenden Sonntag. Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion, weiter:

"Die ideologische Borniertheit der Unionsparteien und der FDP hinsichtlich der Optionspflicht lässt den Schluss zu, dass es um die Verhinderung von Einbürgerungen geht, und zwar offensichtlich insbesondere um die von Türkinnen und Türken in Deutschland", so Sevim Dagdelen mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Optionspflicht.

„Die Entsendung von Militärausbildern nach Mali trägt zur weiteren Militarisierung der Sahel-Region bei und verhindert eine politische Lösung des Konfliktes“, so Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister 450 Militärausbilder und andere Soldaten nach Mali zu entsenden. Dagdelen weiter:

Zum 2. Prozesstag am 18. Februar 2013 gegen den international renommierten Komponisten und Pianisten Fazil Say in Istanbul erklärt sich die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

„Die Bundesregierung missachtet im Umgang mit türkischen Staatsangehörigen EU-Vorgaben. Sie scheut offenbar keinen Affront, wenn es darum geht, türkischen Staatsangehörigen die ihnen zustehenden Rechte zu verweigern. Seit Jahren schon ignoriert sie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Verschlechterungsverbot des EWG-Türkei-Assoziationsrechts. Nun missachtet sie auch noch das parlamentarische Fragerecht, weil kritische Debatten zu diesem Thema offenbar unerwünscht sind“, kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Umsetzung der Verschlechterungsgebote des EWG-Türkei-Assoziationsrechts durch die Bundesländer“ (BT-Drs. 17/12071). Dagdelen weiter:

"Den Erpressungsversuchen des Opel-Managements muss Einhalt geboten werden. Wer wie Opel-Chef Girsky damit droht, schon 2014 die Autoproduktion in Bochum still zu legen, wenn der Betriebsrat nicht weiteren massiven Kürzungen für die Beschäftigten zustimmt, hat einzig brutale Renditesteigerung auf dem Rücken der Beschäftigten im Sinn. Dieses Vorgehen gefährdet nicht nur die über 5000 Beschäftigten in Bochumer Opelwerk, sondern die Zukunft des gesamten Ruhrgebiets. Gegen diese Pläne ist Widerstand gefordert", erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, zu den aktuellen Entwicklungen bei Opel.

"In allen wichtigen Lebensbereichen sind Migranten in Deutschland benachteiligt. Das ist weder Schicksal noch liegt es an den Migranten. Es liegt an der unsozialen und ausgrenzenden Politik der bisherigen Bundesregierungen", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen, anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am 18. Dezember.