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Solidarität mit dem regimekritischen Komponisten Fazil Say

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zum 2. Prozesstag am 18. Februar 2013 gegen den international renommierten Komponisten und Pianisten Fazil Say in Istanbul erklärt die Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:

 

"Fazil Say ist in großer Gefahr. In einem kafkaesken Prozess wegen Blasphemie drohen ihm bis zu 18 Monate Haft. Vorgeworfen wird ihm ein Twitterzitat des islamischen Philosophen Omar Kayyam aus dem 12. Jahrhundert. Fazil Say ist ein prominenter Kritiker des Erdogan-Regime. Von der AKP-Justiz soll offenbar ein Exempel an Fazil Say statuiert werden. Die Botschaft ist klar: Jeder der sich der Errichtung eines islamistischen Unterdrückungsstaats in der Türkei entgegenstellt, soll politisch verfolgt und ins Exil getrieben werden, wie jüngst auch die Schriftstellerin Pinar Selek, die sich für die Rechte von Frauen und Ausgegrenzten in der Türkei einsetzt. Solidarität mit Fazil Say und den politischen Verfolgten in der Türkei ist gefordert. Wir dürfen diese mutigen Menschen nicht alleine lassen." Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages weiter: "Über hundert Bundestagsabgeordnete hatten sich im letzten Herbst fraktionsübergreifend auf meine Initiative anlässlich des 1. Prozesstag gegen Fazil Say hin an den türkischen Ministerpräsidenten gewandt und auf die massive Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention und des Rechts auf freie Meinungsäußerung hingewiesen. Die AKP-Regierung hat bislang jeden Dialog in dieser Hinsicht verweigert. Es geht der AKP offenbar darum durch eine Haft Fazil Says Existenz als Pianist zu zerstören.Die Bundesregierung ist gefordert ihre Beziehungen zu den türkischen Staats- und Justizorganen grundlegend zu revidieren. Angesichts der tausenden von politisch Verfolgten in der Türkei, angefangen von Journalisten über Gewerkschaftern und kurdischen Politikerinnen und Politikern, ist die Bundesregierung gefordert, jede Kooperation mit den türkischen Sicherheits- und Justizbehörden einzufrieren bis die Verfolgung politisch Andersdenkender und Oppositioneller in der Türkei beendet wird."

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