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Besuchsverlauf Merkels in der Türkei enttäuschend

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der bisherige Verlauf des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Türkei ist mehr als enttäuschend. Thema Menschenrechte: Fehlanzeige. Stattdessen wird mit dem Truppenbesuch an der syrischen Grenze symbolisch auf eine deutsch-türkische Waffenbrüderschaft gesetzt“, kommentiert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Vizevorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, den zweitägigen Besuch Merkels in der Türkei. Dagdelen weiter:

 

„Das Plädoyer Merkels für die Eröffnung eines neuen EU-Beitrittskapitels mit der Türkei ist angesichts der Tausenden politischen Gefangenen, die in türkischen Gefängnissen einsitzen, nichts als zynische Machtpolitik. Die bisherige Botschaft des Merkel-Besuchs ist, dass es für tiefere zivile und soziale deutsch-türkische Beziehung zwischen den Bevölkerungen kaum eine Chance gibt. Während weiterhin Reisen türkischer Staatsangehöriger durch eine restriktive Visavergabe erschwert werden sollen, werden zugleich zusammen mit der Erdogan-Regierung die Weichen für eine noch rigidere Privatisierungspolitik gestellt.Dass Merkel offenbar auch noch den Marsch der AKP in ein autoritäres Präsidialsystem per Verfassungsreform begrüßt, verstärkt diesen Eindruck noch. Die Menschen in Deutschland und der Türkei sind die Verlierer dieser Kumpanei von Merkel und Erdogan gegen Demokratie und Sozialstaat.“

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