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Abschaffung der Optionspflicht überfällig

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Die ideologische Borniertheit der Unionsparteien und der FDP hinsichtlich der Optionspflicht lässt den Schluss zu, dass es um die Verhinderung von Einbürgerungen geht, und zwar offensichtlich insbesondere um die von Türkinnen und Türken in Deutschland", so Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte zur Optionspflicht. Dagdelen weiter:

"Bei der Verhinderung von Einbürgerungen geht es vor allem um Türkinnen und Türken. Das zeigt die Quote der akzeptierten Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen. Bundesweit beträgt diese über 53 Prozent. Bei türkischen Staatsangehörigen liegt sie bei nur 28 Prozent. Das heißt, Mehrstaatigkeit wird bei nichttürkischen Staatsangehörigen in Deutschland mehr als doppelt so häufig akzeptiert als bei türkischen. In Bayern sind es sogar gerade einmal 3,7 Prozent. Bei nicht-türkischen Staatsangehörigen beträgt die Doppelstaater-Quote in Bayern demgegenüber 64,5 Prozent. Die ausgrenzende Praxis bei der Verweigerung der doppelten Staatsangehörigkeit trägt zu der extrem niedrigen Einbürgerungsquote türkischer Staatsangehöriger in Bayern von gerade einmal 1,0 Prozent bei. Im Bundesdurchschnitt liegt dieser Wert bei 1,61 Prozent. Diese Türkenfeindlichkeit der Union ist demnach mehr als auffällig. Es ist zu begrüßen, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offen für die Genehmigung von mehr doppelten Staatsbürgerschaften ist. Doch es kann nicht um kleinteilige Verbesserungen gehen, sondern nur um die Abschaffung der unsinnigen Optionspflicht und die generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. DIE LINKE fordert seit Jahren die Abschaffung der Optionspflicht. Ein Antrag der LINKEN zur Abschaffung des Optionszwangs wurde 2008 im Bundestag abgelehnt. Übrigens auch mit den Stimmen der SPD. Es geht aber nicht nur um die Optionspflicht. Notwendig sind Einbürgerungserleichterungen unter anderem durch die Senkung der Gebühren auf einen symbolischen Betrag und die Einbürgerung unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren."

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