Pressemitteilungen

„Das alleinige Ziel des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans ist es, der Protestbewegung die breite Unterstützung zu entziehen und sie zu spalten. Es geht ihm schon lange nicht mehr um den Gezi-Park und eine friedliche Lösung des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Vorschlags Erdogans, mittels eines Referendums im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park die Istanbuler Bevölkerung entscheiden zu lassen. Dagdelen weiter:

„Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der Proteste. Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über die Proteste berichtet haben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe zur gestrigen Erstürmung des Taksim-Platzes durch türkische Polizisten und zu den Strafmaßnahmen der staatlichen Rundfunkbehörde gegen regierungskritische TV-Sender. Dagdelen weiter:

"Die Erstürmung des Taksim-Platzes im Zentrum Istanbuls durch türkische Polizeikräfte am heutigen Dienstagmorgen ist eine erneute Provokation des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Es droht ein regelrechtes Massaker unter den Demonstranten", erklärt Sevim Dagdelen zum heutigen Angriff der türkischen Polizei auf den Taksim-Platz und die Protestierenden in Istanbul.

„Die Bundesregierung muss sich jetzt endlich dafür einsetzen, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt werden“, so Sevim Dagdelen zu dem anhaltenden gewaltsamen Vorgehen der Polizei in Istanbul und weiten Teilen der Türkei, bei denen es bereits über 2.300 Verletzte und mindestens zwei Todesopfer gab. Die Sprecherin für Internationale Beziehungen, die sich für einen Kurzbesuch in Istanbul aufhält, weiter:

„Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen. Sie muss die gewaltsamen Polizeieinsätze klar und deutlich verurteilen und sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt wird. Die AKP darf für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte nicht auch noch von der Bundesregierung mit Beitrittsverhandlungen belohnt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der mittlerweile landesweiten Proteste gegen die türkische Regierung, die mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vorgeht. Massenverhaftungen, zahlreiche Verletzte und laut Amnesty International mindestens zwei Todesopfer, sind die Folgen. Dagdelen weiter:

"Die Islamkonferenz ist spätestens nach dem Ausstieg wichtiger Islamverbände eine Farce. Muslime fast ausschließlich als Sicherheitsproblem zu thematisieren, hat rassistische Vorurteile nicht bekämpft, sondern eher befördert. Wer wie der Bundesinnenminister beständig ein gleichberechtigtes Zusammenleben torpediert, befördert Rechtspopulismus und Rassismus in der Gesellschaft", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Islamkonferenz in Berlin.

"Jetzt zeigt die Unternehmensspitze von Opel ihr wahres Gesicht. Mit der Erklärung aus dem Management, das Opel-Werk in Bochum jetzt ganz zu schließen, hat die Unternehmensleitung ihre eigentlichen Pläne offengelegt. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die Beschäftigten in Bochum und ihr Werk so an die Wand zu fahren und ihnen obendrein noch zu erklären, sie seien selbst schuld. Die Beschäftigten brauchen eine Zukunft, wie auch Opel Bochum eine Zukunft haben muss", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE anlässlich des angekündigten Rückzugs von Opel aus Bochum.

"Die Verurteilung des international renommierten Komponisten Fazil Say zu einer Haftstrafe von zehn Monaten auf Bewährung ist ein Skandal", sagt Sevim Dagdelen. "Die AKP-Justiz will an Fazil Say ein Exempel statuieren, um Kritiker des Erdogan-Regimes mundtot zu machen. Der EU-Beitrittsprozess muss umgehend ausgesetzt werden, will man die AKP nicht noch für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte belohnen."

"Nachdem die Sicherheitsinteressen beim NSU-Prozess offenkundig hinreichend Berücksichtigung gefunden haben, gilt es nun, den Interessen einer demokratischen, internationalen Öffentlichkeit zu entsprechen", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Besichtigung des umgebauten Gerichtssaales A 101 am Oberlandesgericht München.

"Die Ankündigung eines Waffenstillstands durch Abdullah Öcalan ist sehr zu begrüßen. Die Türkei braucht Frieden. Kurdinnen und Kurden dürfen nicht weiter diskriminiert werden. Jetzt ist die AKP-Regierung gefordert, endlich den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Vizepräsidentin der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zum Aufruf Abdullah Öcalans für einen Waffenstillstand in der Türkei.