Zum Hauptinhalt springen

Erdogan führt Türkei immer weiter in einen islamistischen Unterdrückungsstaat

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der Proteste. Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über die Proteste berichtet haben“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe zur gestrigen Erstürmung des Taksim-Platzes durch türkische Polizisten und zu den Strafmaßnahmen der staatlichen Rundfunkbehörde gegen regierungskritische TV-Sender. Dagdelen weiter:

„Damit führt der türkische Ministerpräsident Tayip Recep Erdogan die Türkei immer weiter in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat.DIE LINKE verurteilt die erneuten Angriffe Erdogans auf die demokratische Bewegung in der Türkei. Die Bundesregierung muss ihre sicherheitspolitische Kooperation mit dem AKP-Regime sofort beenden. Darüber hinaus sind angesichts der zahlreichen menschenrechtlichen Rückschritte die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara umgehend einzufrieren. Es gilt, gegen die Angriffe Erdogans auf die Demonstranten ein deutliches Stopp-Zeichen zu setzen.“

Auch interessant