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Erdogans Staatsterror in der Türkei beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Bundesregierung darf nicht weiter wegschauen. Sie muss die gewaltsamen Polizeieinsätze klar und deutlich verurteilen und sich dafür einsetzen, dass der EU-Beitrittsprozess der Türkei bis zum Ende der undemokratischen Maßnahmen und politischen Verfolgungswelle ausgesetzt wird. Die AKP darf für ihren Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte nicht auch noch von der Bundesregierung mit Beitrittsverhandlungen belohnt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der mittlerweile landesweiten Proteste gegen die türkische Regierung, die mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vorgeht. Massenverhaftungen, zahlreiche Verletzte und laut Amnesty International mindestens zwei Todesopfer, sind die Folgen. Dagdelen weiter:

„Die erschütternden Polizeiübergriffe auf friedliche Menschen und die menschenverachtenden Drohungen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegenüber den Protestierenden zeigen, dass die Türkei auf dem Weg in einen autoritären islamistischen Unterdrückungsstaat ist. Versammlungsfreiheit sowie Meinungs- und Pressefreiheit sind in der Türkei von Ministerpräsident Erdogan und seiner AKP stark gefährdet. Justiz und Polizei wirken als willige Vollstrecker einer Politik der Einschüchterung von Regierungskritikern. Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass von einer Demokratisierung durch die EU-Beitrittsverhandlungen und durch die jüngsten Verfassungsreformen in der Türkei keine Rede sein kann. Die Bundesregierung ist auch gefordert, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen massiven Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime, insbesondere die polizeiliche, juristische und militärische Zusammenarbeit zu beenden. DIE LINKE verurteilt die tagelange massive Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich auf dem Taksim-Platz in Istanbul für den Erhalt einer Grünanlage einsetzen und steht solidarisch an der Seite der Protestierenden gegen das AKP-Regime in der Türkei.“

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