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Erdogans durchschaubare Trickkiste

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Das alleinige Ziel des türkischen Ministerpräsidenten Erdogans ist es, der Protestbewegung die breite Unterstützung zu entziehen und sie zu spalten. Es geht ihm schon lange nicht mehr um den Gezi-Park und eine friedliche Lösung des Konflikts“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, anlässlich des Vorschlags Erdogans, mittels eines Referendums im Streit um das Bauprojekt im Gezi-Park die Istanbuler Bevölkerung entscheiden zu lassen. Dagdelen weiter:

 

„Ein politischer Dialog ist ohnehin nicht möglich, wenn friedliche Gespräche angekündigt und gleichzeitig Rauchbomben und Wasserwerfer gegen die Protestierenden einsetzt werden. Bereits in der Vergangenheit hatte Erdogan Verhandlungen angekündigt und Polizeigewalt sprechen lassen.Mit seinem trickreichen und durchschaubaren Angebot will Erdogan die Forderungen der Protestierenden nach Freilassung der unzähligen Verhafteten, dem Rücktritt des Polizeipräsidenten und Gouverneurs von Istanbul, einem Verbot von Reizgas und die Aufhebung von Versammlungsverboten auf öffentlichen Plätzen vom Tisch wischen. Doch die Toten und Tausenden Verletzten kann Erdogan nicht vergessen machen. Auch der Bundesregierung geht es nicht wirklich um Menschenrechte in der Türkei und Solidarität mit den Protestierenden. Sonst würde sie es nicht bei lauwarmen Ermahnungen in Richtung Ankara belassen und hätte längst ernsthaft Schritte hinsichtlich der Beendigung der polizeilichen und militärischen Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung angekündigt. Ich bleibe bei meiner Forderung, die EU-Beitrittsverhandlungen auszusetzen. Wer allen Ernstes glaubt, durch weitere Verhandlungen Druck auf Erdogan und die AKP-Regierung ausüben zu können, hat in den letzten Jahren nichts dazu gelernt. Erdogan und die AKP sind es, die die EU am Nasenring durch die Manege führen.In diesem Zusammenhang ist es mehr als bedauerlich, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP bisher nicht auf das Angebot der Fraktion DIE LINKE reagiert haben, eine Parlamentarierdelegation in die Türkei zu entsenden, um einen friedlichen Dialog zu unterstützen, statt neue Gewalt zu befördern.“

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