Pressemitteilungen

Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) über BND-Aktivitäten im Irak-Krieg gab es Entwarnung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Die Zeit ist reif für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich nicht aus der Geheimdienst-Logik heraus selbst kastriert."

Bayerns Innenminister will das Zuwanderungsgesetz verschärfen, um Abschiebungen zu erleichtern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im Kern will Beckstein als gefährlich geltende Ausländer auch dann abschieben können, wenn ihnen im Herkunftsland Folter droht. Dieses Ansinnen ist eine doppelte Lumperei jenseits des Rechtsstaates."

Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg mitzutragen, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.: "Nachdem fast täglich neue Vorwürfe in Bezug auf die Verwicklung Deutschlands in CIA-Operationen und in den Irak-Krieg auftauchen und alle Versuche,braucht es einen Untersuchungsausschuss, um die Nebel lüften zu können."

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Gesine Lötzsch und Petra Pau prüfen, ob sie im Hinblick auf die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak vor das Verfassungsgericht gehen. Dabei wollen sie überprüfen lassen, ob die Bundesregierung dadurch Rechte des Parlaments verletzt hat.

Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises "BürgerInnenrechte und Demokratie" und Dietmar Bartsch, MdB aus Mecklenburg-Vorpommern und Bundesgeschäftsführer der Linkspartei.PDS, erklären: "Das Auswärtige Amt muss eine aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten."

Bundesinnenminister Schäuble will das Zuwanderungsrecht verschärfen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Eine erneute Verschärfung des Zuwanderungsrechtes indes würde nur weiteres Sonderrecht schaffen, auf Verdacht und Vorrat. Das ist wider das Grundgesetz."

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Ausländerrecht zu verschärfen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke: "Mit seinen Plänen zur Verschärfung des Ausländerrechts verfolgt Schäuble die Absicht mit dem skandalösen Fragebogen, der einbürgerungswillige Muslime diskriminiert. ... Die Fraktion DIE LINKE. wird die Menschenrechtsorganisationen und die Migrantenverbände bei ihrem zu erwartenden Widerstand gegen diese inhumane Politik voll und ganz unterstützen."

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. hält arbeitslosenfeindliche Töne aus Nürnberg und München für einen "Tiefschlag gegen die Menschenrechte"

Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: "So sollen Muslime ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Ehen abgeben und gut finden, wenn sie eine Frau zur Vorgesetzten haben. Nach diesen Maßstäben müsste Papst Benedikt XVI. im katholischen Baden-Württemberg sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden."

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar regt eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes an. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür."