"Angela Merkel und ihre große Koalition dürfen nicht länger die Augen vor den immer weiter sinkenden Preissteigerungen in Deutschland verschließen. Die Europäische Zentralbank ist mit ihrem Latein am Ende. Die Bundesregierung muss endlich handeln. Der Deflationsgefahr kann mit einer Stärkung der Binnennachfrage durch massive Lohnsteigerungen und Investitionsprogramme entgegen gesteuert werden“, kommentiert Michael Schlecht die weiter gesunkene Inflationsrate in der Eurozone für März 2014. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert"Die Eurozone steuert auf den Deflationsabgrund zu, doch Angela Merkel und ihre große Koalition weigern sich beharrlich, die dringend gebotenen Kurskorrekturen vorzunehmen. Das ist unverantwortlich. Seit mehr als einem halben Jahr stürzen die Preise in der Eurozone ab. Immer mehr Länder befinden sich bereits in der Deflation. Nötig ist jetzt ein Stopp der Kürzungsprogramme und stattdessen kräftige Investitionsprogramme und Lohnerhöhungen", kommentiert Michael Schlecht die Inflationsrate in der Eurozone, die im März auf 0,5 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit 2009 gefallen ist.
"Die Bundesregierung muss die Weichen für höhere Löhne stellen, um gegen die deflationären Tendenzen anzukämpfen. Auf eine nochmalige Zinssenkung der Europäischen Zentralbank als Allheilmittel im Kampf gegen die Deflation zu vertrauen, ist ein Spiel mit dem Feuer", erklärte Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den ersten Prognosen der Inflationszahlen für Deutschland und die Eurozone im Februar. Die Inflationsrate im Euroraum verharrt im Vergleich zum Vorjahr damit seit drei Monaten auf dem niedrigen Niveau von 0,8 Prozent. In Deutschland sank die Rate den dritten Monat in Folge und liegt damit bei nur noch 1,2 Prozent - dem niedrigsten Wert seit vier Jahren. Schlecht weiter:
"Die Bundesregierung muss die Weichen für kräftige Lohnerhöhungen stellen. Der Rückgang des privaten Konsums im letzten Quartal 2013 zeigt, dass die Lohnentwicklung immer noch zu schwach ist, um den privaten Konsum und damit die Binnennachfrage anzuschieben. Damit bleibt die deutsche Konjunktur in verhängnisvoller Abhängigkeit von der unberechenbaren Entwicklung des Außenhandels", kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Daten zur Wirtschaftsentwicklung im vierten Quartal 2013.
"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds (dbb) nach deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", erklärt Jutta Krellmann. "Gute öffentliche Dienstleistungen setzen aber auch eine angemessene Bezahlung voraus. Hier haben die Beschäftigten, trotz der Lohnsteigerungen der letzten Jahre immer noch erheblichen Nachholbedarf." Michael Schlecht ergänzt: "Mit einem Abschluss, der nahe bei der Forderung der Gewerkschaften liegt, kann ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage geleistet werden. Dies ist erforderlich um die wirtschaftliche Entwicklung deutlich voranzubringen und einen Beitrag zu leisten, die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zurückzuführen."
"Ohne kräftige Lohnerhöhungen werden die Einzelhandelsumsätze und die gesamte Binnennachfrage weiter vor sich hin dümpeln. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu stärken, damit diese wieder kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen können. In den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sitzt die Regierung selbst als Arbeitgeber am Verhandlungstisch und sollte sich auf die Forderungen von Verdi einlassen", kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Umsatz im Einzelhandel.
„Die maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin diktierten Kürzungsprogramme in der Eurozone führen nicht aus der Krise. Vielmehr kommt die Krise auch in Deutschland an. 2013 schloss Deutschland mit der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung seit 10 Jahren ab, sieht man vom dramatischen Einbruch 2009 ab. Damit 2014 tatsächlich besser wird, muss die Binnennachfrage in der Eurozone, insbesondere hierzulande angekurbelt werden“, kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2013. Der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die große Koalition hat bislang keine Antwort auf die sich verschärfende Deflationsgefahr. Union und SPD halten an der fatalen Kürzungspolitik als Reaktion auf die Euro-Krise fest. Dies wird die Flurschäden, die durch Angela Merkels verfehlte Europapolitik bereits angerichtet wurden, noch vergrößern", kommentiert Michael Schlecht die im Dezember erneut gesunkene Inflationsrate in der Eurozone.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5 Prozent wachsen. Es müssen endlich die Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt werden", kommentiert Michael Schlecht das Sinken der Reallöhne im dritten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
"Unter der großen Koalition werden die Flurschäden, die Angela Merkel durch ihre verfehlte Europapolitik bereits angerichtet hat, noch zunehmen. Union und SPD halten in ihrem Koalitionsvertrag an der fatalen Kürzungspolitik fest. Eine Antwort auf die grassierende Massenarbeitslosigkeit und die Deflationsgefahr in der Eurozone haben sie nicht", kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Inflations- und Arbeitslosenzahlen für die Eurozone vor dem Hintergrund des europapolitischen Programms der schwarz-roten Koalition.