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Krise kommt in Deutschland an

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin diktierten Kürzungsprogramme in der Eurozone führen nicht aus der Krise. Vielmehr kommt die Krise auch in Deutschland an. 2013 schloss Deutschland mit der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung seit 10 Jahren ab, sieht man vom dramatischen Einbruch 2009 ab. Damit 2014 tatsächlich besser wird, muss die Binnennachfrage in der Eurozone, insbesondere hierzulande angekurbelt werden“, kommentiert Michael Schlecht die Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung in Deutschland für 2013. Der Wirtschaftspolitiker der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auf europäischer Ebene müssen die wirtschaftlich unsinnigen und sozial katastrophalen Kürzungsprogramme sofort gestoppt werden. Ein europäischer ‚Marshallplan‘ in Höhe von 600 Milliarden Euro ist erforderlich, finanziert durch eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre. Als deutscher Beitrag ist ein Zukunftsinvestitionsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau in Höhe von 100 Milliarden Euro jährlich notwendig. Hierzulande sind zudem deutliche Lohnsteigerungen nötig, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Dies erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Überwindung des Zwangssystems Hartz IV. Auch die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen wäre ein wichtiger Schritt.“

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