Zum Hauptinhalt springen

Öffentlichen Dienst nicht abhängen - Tarifforderungen erfüllen

Pressemitteilung von Jutta Krellmann, Michael Schlecht,

"DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbunds (dbb) nach deutlichen Lohnsteigerungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes", erklärt die gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Jutta Krellmann. "Die zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen leisten eine wichtige Arbeit, die allen Menschen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft. Gute öffentliche Dienstleistungen setzen aber auch eine angemessene Bezahlung voraus. Hier haben die Beschäftigten, trotz der Lohnsteigerungen der letzten Jahre immer noch erheblichen Nachholbedarf."

Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: "Um mehr als zehn Prozentpunkte müssten die Tariflöhne im öffentlichen Dienst höher liegen. Denn um so viel sind sie seit dem Jahr 2000 hinter den Produktivitäts- und Preissteigerungen ¬ dem verteilungsneutralen Spielraum ¬ zurückgeblieben. Um diesen Rückstand zumindest teilweise aufzuholen muss die Bundesregierung den Forderungen von Verdi und dbb weitestgehend entgegenkommen. Mit einem Abschluss, der nahe bei der Forderung der Gewerkschaften liegt, kann ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des privaten Konsums und damit der Binnennachfrage geleistet werden. Dies ist erforderlich um die wirtschaftliche Entwicklung deutlich voranzubringen und einen Beitrag zu leisten, die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft zurückzuführen."

Jutta Krellmann: "Absolut inakzeptabel ist die Drohung der kommunalen Arbeitgeber, bei einer Anhebung der unteren Tarifgruppen öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren. Für die Finanznot der Kommunen sind nicht die Beschäftigten des Öffentliches Dienstes verantwortlich, sondern die verfehlte Finanzpolitik der letzen Jahre. Durch die Steuersenkungen entgehen den Kommunen jedes Jahr Einnahmen in Milliardenhöhe, 6,6, Milliarden Euro allein im letzten Jahr. Statt die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften zu erpressen, muss der Bund durch geeignete Maßnahmen gewährleisten, dass die Finanzierung der Kosten für angemessene Tarifabschlüsse in allen Kommunen sichergestellt wird."

Auch interessant