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Deflationsgefahr nicht gebannt

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Unter der großen Koalition werden die Flurschäden, die Angela Merkel durch ihre verfehlte Europapolitik bereits angerichtet hat, noch zunehmen. Union und SPD halten in ihrem Koalitionsvertrag an der fatalen Kürzungspolitik fest. Eine Antwort auf die grassierende Massenarbeitslosigkeit und die Deflationsgefahr in der Eurozone haben sie nicht", kommentiert Michael Schlecht die aktuellen Inflations- und Arbeitslosenzahlen für die Eurozone vor dem Hintergrund des europapolitischen Programms der schwarz-roten Koalition. Der Wirtschaftsexperte der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Deflationsgefahr ist keineswegs gebannt. Die Preissteigerung verharrt bei unter einem Prozent und die Zahl der Arbeitslosen in der Eurozone hat im Vergleich zum Vorjahr um 615.000 zugenommen. Um der Deflationsgefahr etwas entgegenzusetzen, müsste die Binnennachfrage in Deutschland massiv angekurbelt werden. Hierzu sind knackige Lohnsteigerungen nötig, die durch eine Stärkung der gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht erreicht werden können. Dies erfordert ein konsequentes Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen, die konsequente Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie die Abschaffung des Zwangssystems Hartz IV sind hierzu notwendig. Auch die sofortige Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen wäre ein wichtiger Schritt. All das verweigern Union und SPD."

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