Pressemitteilungen

„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung muss dieses fatale Projekt stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.

„Mit seiner Forderung nach einem NATO-Beitritt der Ukraine versucht der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Deutschland und die NATO mit in den Krieg hineinzuziehen. Die Bundesregierung muss einem brandgefährlichen NATO-Beitritt der Ukraine eine klare Absage erteilen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik.

„DIE LINKE fordert gemeinsam mit Journalistenorganisationen weltweit die umgehende Freilassung von Julian Assange. Die britische Innenministerin Priti Patel muss die von den USA geforderte Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers verweigern, will sie der Pressefreiheit nicht weiteren großen Schaden zufügen. Die Inhaftierung des Journalisten ist ein krimineller Akt“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Willy Brandt hatte gerade in den Hochzeiten des Kalten Krieges mit den Ostverträgen auf Entspannung gesetzt. Dieses Erbe Willy Brandts droht von der Ampel-Regierung aktuell mit der Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen an die Ukraine völlig verspielt zu werden. So richtig die Verurteilung dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands ist, muss die Gefahr einer Kriegsbeteiligung Deutschlands durch die massiven Waffenlieferungen gebannt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Ostverträge.

„DIE LINKE lehnt die Lieferung von Panzerhaubitzen in die Ukraine ab. Statt Deutschland durch die Bereitstellung hochmoderner schwerer Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden zum Kriegsbeteiligten zu machen, sollte die Bundesregierung alle Bemühungen wie die von Papst Franziskus für eine Verhandlungslösung unterstützen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Der Internationale Tag der Pressefreiheit erinnert daran, wie wichtig freie und unabhängige Berichterstattung ist und wie groß die Gefahr für Journalisten ist, für ihre Arbeit verfolgt, misshandelt und getötet zu werden. Es ist eine Schande, dass der Dissident des Westens, Julian Assange, seit elf Jahren seiner Freiheit beraubt und seit drei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, einzig um seine Auslieferung an die USA sicherzustellen, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen 175 Jahre Haft drohen. Die Ampel-Regierung muss sich für die sofortige Freilassung von Assange einsetzen und ihm politisches Asyl in Deutschland anbieten“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung, anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

„DIE LINKE lehnt wie die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Panzerlieferungen in die Ukraine als gefährlichen Beitrag zur Kriegseskalation ab. Der Tabubruch der Bundesregierung, deutsche Kriegswaffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, ist planlos und brandgefährlich. Die Ampel macht Deutschland damit faktisch zur Kriegspartei gegen die Nuklearmacht Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.

„Die Bundesregierung darf es beim Skandalurteil gegen den Kulturmäzen Osman Kavala in der Türkei nicht nur bei wohlfeiler Kritik belassen, sondern muss umgehend Konsequenzen ziehen und sowohl die Waffenlieferungen wie auch die Finanzhilfen an Ankara beenden", erklärt Sevim Dagdelen. Andrej Hunko ergänzt: „Die völlige Missachtung der verbindlichen Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Türkei kann für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht folgenlos bleiben."

„Washingtons Waffenstellertreffen für die Ukraine auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz ist ganz offensichtlich ein gewollter politischer Affront und dreister Angriff auf die Souveränität Deutschlands. Es ist beschämend, dass die Ampel-Regierung den von den USA einberufenen Kriegsratschlag mit ausgewählten Staaten auf deutschem Boden nicht untersagt und eine eigene Teilnahme ablehnt, sondern auch noch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Ramstein entsendet. Es rächt sich bitter, dass das militärische Drehkreuz für US-Militärinterventionen und den globalen Drohnenkrieg nicht längst geschlossen wurde“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung.