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Panzerlieferungen an die Ukraine stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die Waffenlieferungen der Bundesregierung, vermittelt durch den Panzerringtausch mit Tschechien, befördern allein die Gefahr einer weiteren Eskalation hin zu einer direkten Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung muss dieses fatale Projekt stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik. Dagdelen weiter:

„Wenn es Ziel war, über den Ringtausch die deutsche Beteiligung an den massiven Waffenlieferungen zu verschleiern, darf dies bereits als gescheitert angesehen werden. Es ist ein friedens- und außenpolitisches Armutszeugnis, dass das durchsichtige Manöver des Panzerringtauschs auch noch direkt aus Steuergeldern finanziert wird. Statt immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine zu liefern, braucht es endlich eine diplomatische Initiative der Bundesregierung für einen sofortigen Waffenstillstand.“

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