Pressemitteilungen

"Die Bundesregierung muss umgehend einen Notfallplan für Opel vorlegen", fordert Oskar Lafontaine nach dem Scheitern des Rettungspakets für die US-Automobilindustrie im US-Senat. "Die Frage nach den Konsequenzen einer möglichen Insolvenz von GM für Opel stellt sich nun immer drängender. Die Bundesregierung muss deshalb sofort tätig werden, da nur sie länderübergreifend agieren kann."

"CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE haben mit Hartz IV, der Agenda 2010, der Einführung der Leiharbeit und der Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Menschenrechte in Deutschland verletzt", erklärt Oskar Lafontaine anlässlich des heutigen 60". Jahrestages der UN-Menschenrechtsdeklaration.

"In der ersten großen Herausforderung zeigt sich, dass die Kanzlerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist“, kritisiert Oskar Lafontaine "die Politik der kalten Hand" der Bundeskanzlerin. "Wenn die Deutsche Bank nun ein Minus von 4 Prozent in der Wirtschaftsentwicklung des nächstens Jahres für möglich hält, wird die Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit der Regierung zur direkten Existenzbedrohung für Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

"Angesichts der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ist es gut, dass sich nun endlich auch der Sachverständigenrat bei der Frage eines Konjunkturprogramms von seiner einseitigen angebotsorientierten Grundhaltung verabschiedet", erklärt Oskar Lafontaine, zum Jahresgutachten der so genannten "Wirtschaftsweisen". "Wie der Sachverständigenrat hat auch DIE LINKE das von der großen Koalition vorgesehene Sammelsurium von Einzelmaßnahmen zur Stützung der Konjunktur kritisiert.

"Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer ist eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben", erklärt Oskar Lafontaine. "Wie keine andere Steuer ist die Erbschaftssteuer dazu geeignet, Fehlentwicklungen in der Einkommens- und Vermögensbildung zu korrigieren. Die Regierung Merkel hat es erneut versäumt, die sich immer weiter öffnende Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung wenigstens ein Stück weit zu schließen."

"Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert Oskar Lafontaine die von der Bundesregierung unter dem Namen "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" verabschiedeten Maßnahmen. Das Paket verdiene die Bezeichnung Konjunkturprogramm nicht.

"DIE LINKE hat bereits vor Monaten ein Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung zu begegnen. Die jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen sind unzureichend, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und drohende Massenentlassungen zu verhindern", erklärt Oskar Lafontaine.

"Beim Rettungspaket muss die Bundesregierung die Banken zu ihrem Glück zwingen", fordert Oskar Lafontaine. "Die amerikanische und britische Vorgehensweise ist klüger. Die Regierungen haben dort die wichtigen Banken zur Teilverstaatlichung gezwungen."

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nach dem Rettungspaket für die Banken ein Konjunkturstützungspaket zu schnüren. Für die Unterstützung der Konjunktur sollte demnach etwa ein Zehntel der zur Bankenrettung bereit gestellten Summe eingesetzt werden.

Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: