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Merkels kalte Hand bedroht Existenz von Hunderttausenden

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"In der ersten großen Herausforderung zeigt sich, dass die Kanzlerin ihren Aufgaben nicht gewachsen ist", kritisiert Oskar Lafontaine "die Politik der kalten Hand" der Bundeskanzlerin. "Wenn die Deutsche Bank nun ein Minus von 4 Prozent in der Wirtschaftsentwicklung des nächstens Jahres für möglich hält, wird die Unentschlossenheit und Handlungsunfähigkeit der Regierung zur direkten Existenzbedrohung für Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Das Versagen der Bundesregierung wird auch an den erneut gescheiterten Gesprächen über die Ausweitung der Mindestlöhne deutlich. Während die Zahl der Aufstocker, die selbst in Vollzeitarbeitsverhältnissen auf staatliche Hilfe angewiesen sind, unaufhörlich steigt, bringt die Koalition nichts zu Stande, diesem Skandal Einhalt zu gebieten. Es kann nicht sein, dass immer mehr Unternehmen nur noch Hungerlöhne zahlen, von denen die Beschäftigten nicht leben können. Das ist menschenrechtswidrig und geht zu Lasten von Hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Schwierigkeiten haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Die Lage der Staatsfinanzen und die wirtschaftliche Entwicklung erfordern jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich einzuführen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich die Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bereichern."