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Regierung muss Banken zu ihrem Glück zwingen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"Beim Rettungspaket muss die Bundesregierung die Banken zu ihrem Glück zwingen", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Die amerikanische und britische Vorgehensweise ist klüger. Die Regierungen haben dort die wichtigen Banken zur Teilverstaatlichung gezwungen." Lafontaine weiter:

"Die Bundesregierung ist den falschen Weg gegangen. Sie überlässt es den Banken zu entscheiden, ob sie Hilfe in Anspruch nehmen. Das werden diese auch eingedenk der damit verbundenen richtigen Sanktionen bis hin zur Gehaltsbegrenzung solange aufschieben, bis es nicht mehr anders geht. Dieser erneute schwere handwerkliche Fehler der Bundesregierung wird sich rächen. Wenn das Rettungspaket etwas bewirken soll, muss es von einer freiwilligen Chose zu einer parlamentarisch kontrollierten Pflichtveranstaltung werden."

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