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Bundesregierung sollte bei Menschenrechten nicht mit dem Finger auf andere zeigen

Pressemitteilung von Oskar Lafontaine,

"CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE haben mit Hartz IV, der Agenda 2010, der Einführung der Leiharbeit und der Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns die Menschenrechte in Deutschland verletzt", erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen 60". Jahrestages der UN-Menschenrechtsdeklaration. "Der Artikel 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte betont das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die den Beschäftigten und ihren Familien "eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert". Das ist in Deutschland für Millionen nicht gewährleistet, die im Niedriglohnsektor, als Hartz IV-Aufstocker oder Minijobber arbeiten müssen." Lafontaine weiter:

"Die Bundesregierung sollte aufhören, in Sachen Menschenrechte mit Fingern auf andere zu zeigen. Es gibt genug Nachholbedarf im eigenen Land, dem sie sich stellen muss. Dazu gehört der bedenkliche Anstieg von Waffenexporten in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden."

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