Pressemitteilungen

Immer wieder gibt es Begehrlichkeiten das Grundgesetz zu ändern. Eine Begründung dafür ist, Aufmärsche von Rechtsextremisten zu unterbinden. Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch. Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.

Das deutsche Mautsystem birgt die technischen Voraussetzungen für eine Überwachung des gesamten Autobahnverkehrs und damit von Millionen Bürgerinnen und Bürger. Wird es auf Bundesstraßen ausgeweitet, dann wächst die Gefahr einer Totalüberwachung.

Der Video-Podcast " Hier spricht die Opposition" Mit Highlights aus der Bundespolitik setzt sich heute sportlich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Petra Pau auseinander.

Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE. nach rechtsextremen Delikten im Mai 2006 hat das Bundesministerium des Inneren bundesweit 1177 rechtsextreme Straftaten registriert, darunter 88 Gewalttaten. Die ausgewiesenen Zahlen stellen einen langjährigen Rekord dar.

Der Integrationsgipfel der Bundesregierung bemühte sich um Signale des guten Willens. Doch diese scheinen bei einigen Unionspolitikern falsche Reflexe ausgelöst zu haben. Das jüngste Beispiel ist Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Prompt führt er Kampfbegriffe wie "deutsche Leitkultur" und "Schicksalsgemeinschaft" ins Feld. Damit begibt sich Kauder - wie Schönbohm & Co. - auf den Kriegspfad wider das Grundgesetz

Nach den Terroranschlägen in den USA am 11. 09. 2001 hatte die rot-grüne Koalition umfangreiche Sicherheitsgesetze beschlossen. „Otto-Pakete I und II“ wurden sie in Anspielung an den damaligen Innenminister Otto Schily genannt. Zugesagt war eine Befristung und eine Überprüfung der „Otto-Pakete“. Das haben SPD und Grüne nie eingelöst. Nun wird draufgesattelt. Die Bundesrepublik Deutschland soll per Gesetz neu definiert werden.

Der Besuch von US-Präsident Bush am 13.Juli 2006 soll gut für den Wahlkampf der CDU für die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sein, so das Kalkül von Bundeskanzlerin Merkel. Vieles, was für die CDU gut ist, ist zugleich schlecht für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.

Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Ein Integrationsgipfel ist überfällig. Maßstab für eine veränderte Integrationspolitik ist das Grundgesetz. Es fordert gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und die Anerkennung ihrer kulturellen Verschiedenheit. Und es fordert gleiche Lebenschancen für alle, unabhängig von religiösen Neigungen oder von regionalen Besonderheiten.

Bundesinnenminister Schäuble fordert erneut eine Einsatz-Option der Bundeswehr im Innern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: Nur Bundesinnenminister Schäuble lässt nicht locker, wie ein kleines, bockiges Kind.

Nachdem sich Bundespräsident Horst Köhler im BILD-Interview für eine Integration „mit offenen Armen“ ausgesprochen hat, fordert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, die Unions-Politik der Abschottung und Abschreckung von Migrantinnen und Migranten endlich zu überwinden.