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Bush-Besuch: Grundgesetz wird partiell ausgesetzt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Besuch des USA-Präsidenten Bush erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Wo der Präsident der USA auftaucht, herrscht Ausnahmezustand. Wie vordem in Mainz wird diesmal in Stralsund das Grundgesetz partiell außer Kraft gesetzt. Konkret betrifft es die Artikel 5, 8 und 11. Bedroht sind erfahrungsgemäß außerdem die Artikel 2 und 13.

Außerdem wird nach Lage der Dinge die Bundeswehr im Innern eingesetzt. Auch das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

Dieser Bush-Besuch sei gut für den Wahlkampf der CDU, hatte Bundeskanzlerin Merkel unlängst gemeint. Was wiederum zeigt: Vieles, was für die CDU gut ist, ist zugleich schlecht für die Bürgerinnen und Bürger und für die Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland.

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