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Integrationsgipfel - Maßstab ist das Grundgesetz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Vorstand der Linkspartei.PDS hat sich heute mit dem bevorstehenden Integrations-Gipfel der Bundeskanzlerin befasst. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, und Katina Schubert, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Ein Gipfeltreffen für eine bessere Integrationspolitik ist überfällig. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Zugleich hat es die offizielle Politik seit Jahrzehnten versäumt, daraus positive und konstruktive Schlüsse zu ziehen.

Insbesondere Unionspolitiker definieren Integration noch immer als Bringeschuld für Migrantinnen und Migranten. Das ist ein Kardinalfehler. Denn Integration fordert die so genannte Aufnahmegesellschaft genauso, wie die Einwandernden.

Alle Versuche, eine Deutsche Leitkultur zu definieren und für verbindlich zu erklären, führen letztlich in die nationalistische Sackgasse. Die Geschichte lehrt: Immer wenn Deutschland vielfältig war, ging es aufwärts, und immer wenn Deutschland einfältig war, ging es abwärts.

Maßstab ist das Grundgesetz. Es fordert gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen und die Anerkennung ihrer kulturellen Verschiedenheit. Und es fordert gleiche Lebenschancen für alle, unabhängig von religiösen Neigungen oder von regionalen Besonderheiten.

Richtig ist: Die vorherrschende Integrations-Philosophie ist gescheitert. Sie orientiert sich an der Innenpolitik, sie ist abstoßend. Sie betrachtet Migrantinnen und Migranten vorwiegend als störend, als wirtschaftliche Lückenbüßer und als potentielle Terroristen. Das ist falsch.

Richtig ist auch: Ein Integrationsgipfel kann nur gelingen, wenn auch die Sozialpolitik im weitesten Sinne debattiert wird und wenn die Prämissen stimmen. Dafür spricht bisher nichts. Stattdessen deutet viel auf eine elitäre PR-Maßnahme hin. Das wäre ein fatales Signal.

Die Linkspartei.PDS wirbt für einen Paradigmen-Wechsel bei der Integrations-Politik. Dafür gibt es gute Ansätze, zum Beispiel im Konzept der rot-roten Berliner Landesregierung. Der Kanzler-Gipfel sollte sich dafür öffnen und keinen neuen Limes bauen.

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