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Statt Neben-Debatten: Zivilgesellschaft stärken

Pressemitteilung von Petra Pau,

Erneut wurde vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern, um Aufmärsche von Rechtsextremisten unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der Zweck ist sehr gut nachvollziehbar, aber das Mittel ist falsch.
Das Grundgesetz mit seinen verbrieften Bürgerrechten war auch eine Lehre nach dem Faschismus. Sie dürfen weder voreilig, noch partiell geopfert werden.

Rechtsextremistische Umtriebe können letztlich nur von einer couragierten Zivilgesellschaft erfolgreich zurückgewiesen werden. Sie ist gefragt.

Die Forderung, das Grundgesetz zu ändern, eröffnet indes unfruchtbare Neben- und Schein-Debatten. Wir hatten sie bereits, als es um das NPD-Verbot ging.

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