Vom Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten alarmiert, erneuert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., die Forderung nach Erhalt und Stärkung bestehender Initiativen und Programmen, die sich vor Ort für mehr Demokratie und Toleranz engagieren, sowie eine partei- und ressortübergreifende Strategie gegen Rechts.
Foto: Uwe Steinert
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Mit der Zustimmung zu einer Regelung, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Flugpassagier erhalten, hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisert, warnt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau.
SPD-Generalsekretär Heil will das so genannte Unterschichten-Problem im Grundsatzprogramm der SPD verankern. Dort ruht es dann gut und geduldig, wie viele andere Probleme auch. Stattdessen könnten drei handfeste Initiativen wirklich etwas lösen: Eine sozialen Grundsicherung, ein gesetzlicher Mindestlohn und eine Ausbildungsumlage. Sie würden soziale Not lindern und Bildung verbessern.
"Es wird auch nicht der letzte Versuch sein. Es ist dennoch falsch: historisch, politisch, sachlich", kritisiert Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., den neuerlichen Vorstoß der Union, den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen.
Die Bundesregierung hat eine Anfrage der FDP zur Telekommunikations-Überwachung 2005 beantwortet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschusses:
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., sieht mit den neuen Stern-Berichten ihre Annahme erhärtet: "Das damalige Bundeskanzleramt hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier."
Dietzenbach in Hessen hat noch Reserven. Der mehrheitliche Stadtparlamentsbeschluss, dass in den Kindergärten die deutsche Nationalflagge und ein Bild des Bundespräsidenten aufzuhängen seien, soll der Intergation dienen. Aber was ist mit den Kindern unter drei Jahren?
Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, fordert, den jetzigen Bundes-Außenminister und damaligen Geheimdienst-Koordinator, Frank-Walter Steinmeier, zum Fall Murat Kurnaz im Untersuchungsausschuss zu hören und zu befragen.
Das zwischen dem US-Heimatschutzministerium und der EU-Kommission vereinbarte neue Verfahren zum Austausch von Passagierdaten stößt auf scharfen Protest von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss.
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, erklärt zum heute beginnenden Marsch der Belegschaft von Bosch-Siemens-Hausgeräte Berlin-Spandau zur Siemens-Konzernzentrale nach München: