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EU legalisiert Dammbruch beim Datenschutz

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der EU-Ministerrat hat heute einer Regelung zugestimmt, nach der die USA bis zu 34 persönliche Daten von jedem Passagier erhalten, der in ihre Richtung fliegt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Mit dieser Entscheidung hat der EU-Ministerrat einen Dammbruch im Datenschutz legalisiert. Der per Grundgesetz verbriefte Datenschutz schützt keine Daten, sondern Persönlichkeiten. Das ist sein Wesen - gewesen.

Der vorsorgliche Verweis, die Daten seien doch in den USA in sicheren Händen, kann getrost als schwarzer Humor abgehakt werden. Geheimdienste, die nachweislich weltweit Bürgerrechte missachten, werden nicht ausgerechnet beim Datenschutz zu Heiligen.

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