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Fall Kurnaz: Steinmeier im Ausschuss befragen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss, erklärt:

Die Vorwürfe stehen im Raum. Murat Kurnaz hat der Bundesregierung und der Bundeswehr im „Stern“-Interview vorgeworfen, sich nicht hinreichend um seine Freilassung aus Guantanamo gekümmert und in Afghanistan an Folter beteiligt gewesen zu sein.

Das führt logisch zu dem Schluss: Der jetzige Bundes-Außenminister und damalige Geheimdienst-Koordinator Frank-Walter Steinmeier muss im Untersuchungsausschuss befragt und gehört werden.

Der Ausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder hatte die Vorwürfe umgehend als „absurd“ bezeichnet. Schön wär’s, wenn’s so wäre. Aber woher nimmt Kauder seine Gewissheit?

Er geht um Aufklärung, weder um Schwarz malen, noch um Hell sehen.

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