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Fall Kurnaz: Vorwürfe nicht länger aussitzen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der "Stern" erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im Fall Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss:

Laut "Stern" waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Es sei belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde, und die Bundesregierung habe ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurnaz zu sprechen, so das Magazin.

Der "Stern" erhärtet damit meine Annahme: Das damalige Bundeskanzleramt hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Unionsparteien und die SPD-Vertreter müssen daher endlich ihre Hinhalte-Taktik aufgeben und den damaligen Leiter des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, zügig vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden.

Denselben Anspruch hatte bereits der Sonderausschuss des EU-Parlaments geltend gemacht. Ebenfalls zu Recht. Die erhobenen Vorwürfe sind so stark, sie lassen sich nicht länger aussitzen.

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