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„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vorstoß der Drogenbeauftragten.

„Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind im Jahr 2021 fast 235 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Der Bedarf hat sich somit seit 2014 nahezu verdreifacht. Mitverantwortlich für diesen enormen Anstieg sind auch die Bundesregierung sowie Regierungen weiterer EU- und NATO-Mitgliedstaaten“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe am 19. August.

„Wer nicht akzeptieren will, dass arme und hart arbeitende Menschen früher sterben, hohe Rentenabschläge in Kauf nehmen müssen und von ihrer Rente später einmal nichts haben, muss für gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne und eine gute Rente eintreten. Längeres Arbeiten kann man nicht erzwingen, man muss es ermöglichen“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die neuen Zahlen des Sozialverbands VdK und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Lebenserwartung.

„Die Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach 20 Jahren NATO-Krieg und die Bilder aus Kabul zeigen auf dramatische Weise das Scheitern der westlichen Interventionspolitik unter US-Führung. Die Logik von Krieg und Regime-Change ist krachend gescheitert. Die politisch Verantwortlichen für das Kriegsdesaster sollten Verantwortung übernehmen und sich nicht davonstehlen können", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Zum wiederholten Mal in der Corona-Krise hat die Bundesregierung den ärmsten Familien im Land Versprechungen gemacht und sie dann nicht eingehalten. Mit dem Kinderfreizeitbonus in Höhe von 100 Euro für Ferienaktivitäten sollten Kinder aus Familien unterstützt werden, die wenig finanziellen Spielraum haben und auf eine lange Zeit mit teils harten Einschränkungen während der Pandemie zurückblicken. Jetzt zeigt sich: Wegen einer Lücke im Gesetz werden womöglich mehr als hunderttausend arme Kinder leer ausgehen“, kritisiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

„Der Fall von Kabul an die Taliban steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung muss die Ortskräfte und das diplomatische Personal aus Afghanistan umgehend evakuieren. Alle Forderungen auch nach kurzfristigen neuen Truppenentsendungen zum Schutz des diplomatischen Personals sind völlig verantwortungslos", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, nach der Übergabe der großen afghanischen Städte Kandahar und Herat an die Taliban.

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform erklären sich der Sprecher für Rechtspolitik der Fraktion DIE LINKE Friedrich Straetmanns, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann und die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann.

„Die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Steuerbelastung von Rentnerinnen und Rentnern sind zwar nur bis zum Jahr 2017 als endgültig anzusehen, da für die Zeit danach durch ausstehende Steuererklärungen noch Änderungen möglich sind, aber trotzdem sprechen sie eine deutliche Sprache: Die Steuerbelastung steigt! Ältere ausschließlich mit Renteneinkünften mussten 2017 durchschnittlich 519 Euro Steuern im Jahr zahlen. Hatten die Rentnerinnen und Rentner noch weitere Einkommen, so lag die jährliche Steuerbelastung bei 7.386 Euro. Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Rentenbesteuerung war eindeutig: Der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung war schlampig vorbereitet und führt in der Übergangsphase bei zu vielen heutigen und vor allem bei künftigen Rentnerinnen und Rentnern zu einer ungerechten Doppelbesteuerung. Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht mehr wegducken. Sie muss das Vertrauen in eine gerechte Besteuerung wiederherstellen“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Rentenbesteuerung.

„DIE LINKE fordert die Absage des Großen Zapfenstreichs am 31. August vor dem Reichstag in Berlin, mit dem der katastrophale Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewürdigt werden soll. Die Militärveranstaltung ist angesichts der Schreckensbilder vom Vormarsch der Taliban in Afghanistan und der Massenflucht der afghanischen Bevölkerung vor den islamistischen Terrorgruppen vollkommen deplatziert und instinktlos“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

„Das Scheitern der deutschen Afghanistan-Politik ist nunmehr mit Händen zu greifen. Die Bundesregierung muss wie andere Länder umgehend das diplomatische Personal in Sicherheit bringen. Es ist zynisch, wenn jetzt ausgerechnet US-Präsident Joe Biden die afghanische Armee zum Kampf gegen die Taliban aufruft, während die islamistische Terrorgruppe bei ihrer Militäroffensive gleichzeitig vom US-Partner Pakistan massiv unterstützt wird", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der heutigen Kapitulation der afghanischen Sicherheitskräfte am Flughafen in Kundus und des raschen Vorrückens der Taliban auf Mazar-i-Sharif im Norden Afghanistans.