Pressemitteilungen

„Georgien bekommt zum ersten Mal in der Geschichte eine Präsidentin. Ich gratuliere Salome Surabischwili zum letztlich doch deutlichen Sieg in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl", erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Leiter der Wahlbeobachtungsdelegation des Europarates in Georgien.

„Das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) im Fall Selahattin Demirtas ist ausgesprochen wichtig und begrüßenswert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates.

"Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen.

Seit heute befinden sich der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss, Andrej Hunko, und der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger, zu einem Arbeitsbesuch in Israel. Hintergrund ist die bald beginnende Ausbildung von Bundeswehrsoldaten an Kampfdrohnen. Die eigentliche Beschaffung wird über einen Leasingvertrag über neun Jahre mit dem Rüstungskonzern Airbus abgewickelt. Die Luftfahrzeuge vom Typ „Heron TP“ sollen über einen Vertrag mit der israelischen Regierung am Militärflugplatz Tel Nof stationiert werden. Dort befindet sich bereits ein Containerdorf für die deutsche Luftwaffe. Dazu erklären sich Andrej Hunko und Tobias Pflüger.

„Das Referendum verletzt eindeutig den ‚Code of Good Practices on Referendums‘ der Venedig-Kommission des Europarates. Dort ist in Artikel 30 klar festgehalten, dass die Koppelung verschiedener Fragestellungen in einer Frage unzulässig ist“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Europarates, mit Blick auf das mazedonische Referendum, das am morgigen Sonntag stattfindet.

„Kommissionpräsident Juncker knickt vor Orban und der nationalistischen Rechten ein, wenn er nun Abschottung als Beitrag zur Solidarität deklariert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu entsprechenden Äußerungen von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Gipfel in Salzburg.

"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel.

„Kommissionspräsident Juncker will Frontex zu einer polizeilichen Eingreiftruppe entwickeln. Dies widerspricht den Verträgen und dem Geist der Europäischen Union, es ist auch eine völlig falsche Antwort auf die Herausforderungen von Migration. Fluchtbewegungen über das Mittelmeer lassen sich nicht mit einer EU-Truppe aufhalten, auch wenn diese Zehntausende Beamtinnen und Beamte umfassen würde“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko, zum heute veröffentlichten Verordnungsvorschlag.

„Wir lehnen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ) geforderten Ausschiffungszentren in Nordafrika ab. Dorthin sollen auf hoher See gerettete Migranten verfrachtet werden. Mit derartigen Lagern würde die illegale Politik der Zurückweisung Schutzsuchender (Non-Refoulement) verstetigt“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, zu den heute von Österreichs Innenminister Herbert Kickl und dem deutschen Bundesminister Horst Seehofer geforderten „Ausschiffungszentren“.

„Statt lediglich mit einer politischen Erklärung gegen maschinengesteuerte Tötungsentscheidungen aufzuwarten, muss sich das deutsche Außenministerium für die Ächtung aller autonomen Waffensysteme einsetzen, unabhängig vom Grad dieser Automatisierung“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der seit heute stattfindenden UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme wie Killer-Roboter in Genf. Andrej Hunko weiter: