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No-Deal-Szenario ausschließen

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Eine harte Haltung in Brüssel führt auch dazu, dass ein No-Deal-Szenario droht. Angesichts eines absehbaren Scheiterns der konservativen Regierung in London sollte die EU ihren Spielraum nutzen und die Verhandlungszeit verlängern, um ein No-Deal-Szenario zu verhindern, das Chaos für alle Beteiligten bedeutet“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Treffen des EU-Ministerrates und den Beratungen über das Brexit-Abkommen. Hunko weiter:

„Eine verantwortungsvolle EU-Politik würde die Zeit bis Dezember nutzen, um nachzuverhandeln und offene Punkte zu klären. Brüssel ist genauso wie die Regierung in London dafür verantwortlich, dass die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien rechtssicher gestaltet werden. Die Regierenden in den verbleibenden EU-Staaten stehen in der Pflicht, die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien ebenso zu wahren wie die der britischen Bürger auf dem Kontinent."

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