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Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel. Hunko weiter:

„Die Aufenthaltsrechte und damit verbundene Fragen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien und der britischen Bürgerinnen und Bürger in der EU hätten unabhängig von dem fraglichen Austrittsabkommen geregelt werden können. Doch die EU war dagegen. Das sollte am Donnerstag von den EU-27 korrigiert werden.

Anstatt die Schäden eines No-Deal-Drohszenarios zu erhöhen, sollten die Staats- und Regierungschefs bereits jetzt Vorsorge treffen. Es könnten beispielsweise Vereinbarungen wieder in Kraft treten, die vor dem Beitritt Großbritanniens die Beziehungen regelten. Die EU 27 sollten sich auch gegenüber einer Verlängerung des Verhandlungszeitraums offen zeigen, die Artikel 50 explizit vorsieht.

Wenn die EU und Großbritannien jetzt keinen Kompromiss suchen und nicht beginnen, sich auf ein Scheitern der Verhandlungen vorzubereiten, machen sie Politik auf dem Rücken der Menschen in der EU und in Großbritannien."

 

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