In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zunahme von Krankenhausinfektionen gibt die Bundesregierung zu, über keinerlei belastbare Daten zur Qualität der Krankenhausversorgung zu verfügen.
Foto: Uwe Steinert
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In den Krankenhäusern gibt es ein hygienisches Problem, das nicht zu leugnen ist und von der Bundesregierung, wenn überhaupt, nur zaghaft angepackt wird: Die Zahl der Fälle antibiotikaresistenter Infektionen steigt.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene, die DIE LINKE in der Kleinen Anfrage aufgeführt hat, werden von der Regierung ignoriert.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE werden einige Unzulänglichkeiten der Medizinischen Versorgungszentren deutlich. Frank Spieth: "Die Zahlen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort vorlegt, zeigen, dass ihr Versuch, die an sich gute Idee der Polikliniken fortzuführen, in dieser Form gescheitert ist und dringend einer Kurskorrektur bedarf."
DIE LINKE wendet sich gegen Forderungen aus dem Bundesgesundheitsministerium, Krankenkassen künftig wettbewerbsrechtlich wie normale Wirtschaftsunternehmen zu behandeln. Stattdessen fordert sie die Wiedereinführung der Härtefallregelung.
Von der seit dem 1. April bestehenden Rückkehrmöglichkeit in die Gesetzliche Krankenversicherung machen weit weniger Nichtversicherte Gebrauch als von der Bundesregierung vorausgesagt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. "Das Taktieren der Bundesregierung bei der Versicherungspflicht hat wieder einmal dazu geführt, dass eine grundsätzlich lobenswerte Idee völlig unbrauchbar wird", urteilt Frank Spieth.
"Ich kann die Bundesländer nur davor warnen, die Verantwortung für die medizinische Versorgung aus der Hand zu geben", erklärt Frank Spieth zu den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz in Ulm. Wer fordere, die Krankenhausfinanzierung komplett zurückzufahren und die Kosten auf die Versicherten abzuwälzen, handle leichtsinnig.
"Was uns heute vom Sachverständigenrat vorgelegt wurde, ist ein widersprüchliches Sammelsurium teilweise gefährlicher Ideen", urteilt Frank Spieth über das Gutachten zum Gesundheitswesen. Wer das Gesundheitswesen ausschließlich nach Marktkriterien betreiben wolle, habe nicht mehr die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Blick, sondern ausschließlich die Gewinninteressen der Gesundheitskonzerne.
Die Debatte um die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung ist nach Ansicht von Frank Spieth völlig unausgegoren. Nach wie vor gebe es keine schlüssigen Berechnungen, welche Beträge zur Dynamisierung der Pflegeleistungen veranschlagt werden müssen. Sein Vorschlag: "Erst müssen wir uns über die Ziele einig werden, dann können wir auch ernsthafte Aussagen über die Kosten machen."
Die Ankündigung von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozent zu erhöhen, hält Frank Spieth für Augenwischerei, solange die Details der Reform nicht geklärt sind. Für eine umfassende Reform reiche eine Beitragserhöhung um 0,5 Prozent nicht aus. Um die Lasten gerecht zu verteilen, fordert Speith den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung.
"Mit ausdrücklicher Billigung des Bundesgesundheitsministeriums und der Aufsichtsbehörde der Krankenkassen sollen nun auch gesetzliche Krankenkassen neue Wahltarife für Unterbringung im Zweibettzimmer mit Chefarztbehandlung anbieten dürfen", kritisiert Frank Spieth. Aus seiner Sicht wird dadurch das Ende der solidarischen und sozialen Krankenversicherung eingeläutet.