In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Zunahme von Krankenhausinfektionen (BT-Drs. 16/6084) benennt die Bundesregierung kaum neue Methoden, um die hygienischen Zustände zu verbessern. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Frank Spieth, erklärt:
In den Krankenhäusern gibt es ein hygienisches Problem, das nicht zu leugnen ist und von der Bundesregierung, wenn überhaupt, nur zaghaft angepackt wird: Die Zahl der Fälle antibiotikaresistenter Infektionen steigt. „Anhand der Daten ist ersichtlich, dass die Rate der Methicillin-resistenten S.-aureus-Stämme (MRSA) in Deutschland in den letzten Jahren auf bis zu 20 Prozent gestiegen ist.“, schreibt die Bundesregierung.Derselben Studie zufolge, die dieser Aussage zugrunde liegt (EARSS), kommen die benachbarten Niederlande, aber auch Schweden, Norwegen und Dänemark 2005 auf eine Infektionsquote von gerade einmal ca. 2 Prozent. Auch in Deutschland lag die Rate vor 1999 immerhin noch unter 10 Prozent.
Diese Infektionen, die eingedämmt werden könnten, stellen eine schlimme Form der Körperverletzung dar. Ihretwegen verlassen Menschen mit schwachem Immunsystem eine Klinik bisweilen kranker, als sie hineingekommen sind. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle: 500.000 bis 800.000 Patienten sind davon pro Jahr betroffen.
Die Vermutung liegt nahe, dass durch Einsparungen und den immensen Kostendruck, der auf den Krankenhäusern lastet, die Einhaltung von Hygienestandards erschwert wird. Einerseits spricht die Bundesregierung von der Notwendigkeit, die Mitarbeiter im Hinblick auf derartige Infektionen zu schulen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dafür sind jedoch schlecht:
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) spricht von einem Investitionsstau von 50 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Im Rahmen der Gesundheitsreform wurden die Mittel der Krankenhäuser 2007 erneut gekürzt und die Mehrwertsteuererhöhung belastet die Kliniken zusätzlich. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) rechnet damit, dass 44 Prozent aller Häuser bis 2020 Existenzschwierigkeiten haben werden.
Die Maßnahmen zur Verbesserung der Hygiene, die DIE LINKE in der Kleinen Anfrage aufgeführt hat, werden von der Regierung ignoriert. Auf die Frage nach den Präventionsanstrengungen schiebt das Gesundheitsministerium Ländern und Gesundheitsämtern den Schwarzen Peter zu und gibt selbst Entwarnung. Die „gegenwärtigen Regelungen werden als ausreichend angesehen, wenn sie konsequent angewandt werden.“, antwortet die Regierung auf die Frage nach einer verpflichtenden Auslegung der Hygienerichtlinien des Robert-Koch-Instituts. Die Zahlen zeigen, dass eine Entwarnung mehr als unangebracht ist.