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Trotz Gesundheitsreform hunderttausende ohne Krankenversicherung

Pressemitteilung von Frank Spieth,

Von der seit dem 1. April bestehenden Rückkehrmöglichkeit in die Gesetzliche Krankenversicherung machen weit weniger Nichtversicherte Gebrauch als von der Bundesregierung vorausgesagt, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth:

Das Taktieren der Bundesregierung bei der Versicherungspflicht hat wieder einmal dazu geführt, dass eine grundsätzlich lobenswerte Idee völlig unbrauchbar wird. Was ursprünglich als allgemeine Versicherungspflicht gedacht war, wurde am Ende auf einen freiwilligen Rahmen beschränkt. Die Folge: Hunderttausende Nichtversicherte können sich keine Krankenversicherung leisten. Sie sind in der prekären Lage, sich bei einem geringen Selbstständigeneinkommen entscheiden zu müssen, ob sie Miete und Lebenshaltungskosten oder eine Krankenversicherung bezahlen wollen. Die millionenschwere Werbekampagne aus dem Bundesgesundheitsministerium und das Versprechen von Ulla Schmidt, dass jeder durch die Gesundheitsreform Krankenversicherungsschutz genießen werde, erweisen sich als Luftnummern.

Verantwortlich für diese Entwicklung ist die neoliberale Agenda-Politik der letzten Jahre, die Arbeitslose in die Pseudo-Selbstständigkeit gezwungen hat und jetzt viele der Betroffenen ohne soziale Absicherung zurücklässt. Eine grundsätzliche Lösung kann aus Sicht der LINKEN nur eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bringen, die alle Menschen in einem Versicherungssystem zusammenfasst und Beiträge auf alle Einkommensarten erhebt.

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